Am Mittwoch, dem 9. Mai, fand eine große Polizeistaatsaktion
an ca. 40 Orten mit rund 900 Polizisten statt. Zahlreiche Initiativen,
alternative Projekte, die gegen das G8-Gipfeltreffen im Juni in Heiligendamm
der großen imperialistischen Staaten aufrufen, wurden durchsucht – angeblich wegen
der Bildung einer „terroristischen Vereinigung“. Dabei dienten Anschläge einer
so genannten „Militanten Gruppe“, die schon länger zurück liegen und wegen
denen schon jahrelang ermittelt wird, als Vorwand. Doch offensichtlich haben
die durchsuchten Projekte und Initiativen damit nichts zu tun. Die Polizei musste
mittlerweile selbst zugeben, dass Personen, die sie in diesem Zusammenhang als „Verdächtige“
benannte, teilweise so alt seien, dass sie für die Durchführung solcher Anschläge
gar nicht in Frage kämen.
Es handelte sich um eine Polizeistaatsaktion, mit der der
Protest gegen G8 als „terroristisch“ gebrandmarkt werden soll. Die Menschen
sollen abgeschreckt werden, an den Protestaktionen teilzunehmen. Innenminister
Schäuble ließ ankündigen, dass Massengefängnisse vorbereitet würden und „Störer“
bis zu 2 Wochen in „Vorbeugehaft“ genommen würden. 16.000 Polizisten lässt er
aus allen Bundesländern herbeikarren. 1.100 Soldaten werden eingesetzt. So soll
wohl auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren weiter vorbereitet werden, wenn
diese auch offiziell dazu da ist, den Luft- und Seeraum um das
Hochsicherheitsgebiet zu schützen sowie der Polizei bei den Quartieren und dem
Essen zu „helfen“ – als ob die Polizei das nicht selbst könnte.
Als das macht deutlich: Die Hausdurchsuchungen waren nur der
Auftakt für eine riesige Polizeiaktion zur Kriminalisierung des Protestes gegen
das G8-Treffen – vor allem wenn dieser Protest grundsätzlicher und radikaler
ist.
Dies wird auch dadurch unterstrichen, dass die Polizei in
den Städten, wo die Durchsuchungen stattfanden, gut vorbereitet war, um
Proteste gegen diese Durchsuchungsaktion zu bekämpfen. Im Hamburg standen laut
dem Pressebericht der Polizei 1.000 Einsatzkräfte aus Hamburg und
Schleswig-Holstein bereit. Dass man diese hohe Zahl nicht spontan zusammen
holte, ist klar. Die Aktion war vorbereitet. Durch die Hausdurchsuchungen
sollte provoziert werden und ein Anlass für weitere Polizeiaktionen geschaffen
werden. Teilweise gelang dies auch, sodass die Polizei z.B. in Hamburg 8
Personen festnehmen konnte.
Einen Film zu der Aktion in Hamburg gibt es unter:
Die Organisation für den Aufbau einer kommunistischen
Arbeiterpartei Deutschlands ist Mitunterzeichner des Aufrufes des
antifaschistischen und antiimperialistischen Aktionsbündnisses gegen die G8. In
dem Aufruf heißt es u.a.:
„110 Millionen Euro –
soviel soll der G8-Gipfel 2007 im Ostseebad Heiligendamm schätzungsweise kosten
(Angabe der Gewerkschaft der Polizei).
110 Millionen Euro
für: eines der teuersten Luxushotels Deutschlands für Merkel, Bush, Putin und
Konsorten; diverse weitere Hotels für Begleitpersonal und Dolmetscher;
Zehntausende von Polizeieinsatzkräften, militärische Absicherung durch Marine
und Luftwaffe; Festungsanlagen, und ein 13 km langer und 2,50 m hoher
Stacheldrahtzaun, die eigens für den Gipfel errichtet wurden; u.v.m.
All das müssen wir
bezahlen, die Werktätigen, Erwerbslosen, RenterInnen, StudentInnen und
SchülerInnen mit unseren Steuern, mit Sozialkahlschlag und Kürzungen bei
Bildung, Kultur und Gesundheit. Fragt sich: Was ist das für ein Gipfel, um den
ein solcher Aufwand betrieben wird?
Was ist die G8 ?
Die „Gruppe der
Acht“ ist der Kreis der wirtschaftlich einflussreichsten Großmächte: USA,
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan,Kanada und Russland.
Auf sie entfallen fast zwei Drittel der weltweit produzierten Reichtümer,
obwohl in diesen Ländern nur 13,5 % der Weltbevölkerung leben.
All diese Staaten sind
bestrebt, im Auftrag ihrer Banken und Konzerne neue Rohstoffwege und Absatzmärkte
zu erschließen. Sie mischen sich in die Angelegenheiten fremder Länder ein,
setzen dort Regierungen ein oder ab, hetzen Völker gegeneinander auf und
schicken unter „humanitären“ Vorwänden ihr Militär, wenn sie
politisch nicht weiterkommen. Im Kongo bspw. gibt es lukrative Verträge
zwischen den europäischen Mächten und der Kabila-Regierung. Die Truppeneinsätze
haben den Zweck, den Erhalt dieser Verträge zu gewährleisten, unabhängig davon,
wie die Wahlen verlaufen.
Der jährlich
stattfindende G8-Gipfel der Regierungs- und Wirtschaftsvertreter dient diesen
Staaten dazu, abgeschottet vom Rest der Welt zu tagen; um die Durchsetzung
ihrer konkurrierenden Interessen zu schachern; um Einflussgebiete zu feilschen;
Bündnisse mit- und gegeneinander zu schmieden – sowohl auf Konferenzen als auch
beim abendlichen Kamingespräch.
Die gemütliche
Atmosphäre kann jedoch über eines nicht hinwegtäuschen: Der G8-Gipfel ist
Ausdruck des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt. Wir bezeichnen das als
Imperialismus.
Was soll beim G8-Gipfel 2007 geschehen?
Der Heiligendammer
Gipfel steht unter dem Leitmotiv „Wachstum und Verantwortung“.
Zentrales Thema soll die Afrika-Politik der G8 sein. Wieder mal ist von AIDS-
und Hungerbekämpfung die Rede. Wie lange schon versprechen die G8-Staaten,
gegen AIDS und Hunger vorzugehen! Geworden ist daraus nichts: Laut den
Vereinten Nationen ist im Kampf gegen den Hunger in den letzten zehn Jahren
kein Fortschritt erzielt worden. Unverändert leiden 820 Millionen Menschen an
Hunger und Unterernährung. (WAZ v. 30.10.06).
Die Pharmamonopole
versuchen unverändert, aus den Medikamenten zur Eindämmung von AIDS möglichst
hohe Profite zu schlagen.
Hier sieht man,
welches Interesse das Kapital hat, den Menschen in Afrika zu helfen!
Worum geht es also wirklich,
wenn die Großmächte über Afrika verhandeln?
Der Kontinent birgt
riesige Vorräte an natürlichen Ressourcen: Uran, Kupfer und Coltan im Kongo,
Gold in Simbabwe, Erdöl an der Atlantikküste und im Sudan – die Liste ist
nahezu unerschöpflich. Am Beispiel Kongo wurde ersichtlich, wie gezielt
bestimmte Regierungen von außen gestützt werden, um den Zugang zu den
Ressourcen des Landes zu sichern. In zahlreichen Ländern Afrikas werden
bewaffnete Clans und Paramilitärs, z.T. direkt von den Konzernen, aufeinander
gehetzt. 2005 beschloss die G8, achtzehn der ärmsten Länder ihre Schulden zu
erlassen – dies allerdings geknüpft an Privatisierungen und den Abbau der
Außenhandelszölle in den jeweiligen Ländern, also die Lizenz zur freien
Ausbeutung. Darum und um nichts anderes geht es, wenn die G8 über Afrika
sprechen!“
Trotz der Polizeistaatsaktionen und der massiven Drohungen
gegen die G8-Gegner rufen wir auf:
Kommt zu den Aktionen im Juni in Heiligendamm!
Protestiert gegen die Polizeistaatsaktionen!
Protestiert gegen diesen Gipfel der großen imperialistischen
Staaten!
Infos zu Aktionen gibt es unter: http://www.g8versenken.de