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Nicht neu, aber immer wieder schockierend sind die aktuellen
Meldungen aus dem Bericht des Weltklimarates (IPCC). Die Klimaerwärmung
schreitet rasant voran. Der Meeresspiegel kann sich um mehr als einen halben
Meter erhöhen. Ganze Landstriche werden versinken. Überschwemmungen und Trockenheit,
Ausdehnung von Wüsten, zunehmende Stürme und andere Unwetterkatastrophen,
Hungersnöte, Ausbreitung von Seuchen kommen auf uns zu. Es ist mehr als
deutlich: Es muss etwas zum Schutz der Umwelt und der Lebensbedingungen der
Menschen geschehen – und zwar sofort!
Propagandalüge: Deutschland ist Motor beim Umweltschutz in
der EU
Mit der Übernahme der Ratspräsidentschaft in der EU
verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel vollmundig, Deutschland sei ein Motor
beim Umweltschutz in der EU. Sie wolle Umweltschutz zum Topthema machen. Das
klang gut.
Doch in der Realität sieht es anders aus. Die
Bundesregierung und das deutsche Kapital sind große Bremser beim Umweltschutz.
Nur wenige Tage vor der Veröffentlichung des Berichtes des Weltklimarates
(IPCC) ging eine andere Meldung durch die Presse. EU-Umweltkommissar Dimas
plant für neu zugelassene Autos ab 2012 einen durchschnittlichen Ausstoß von
120 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer. Die deutschen
Autokonzerne drohten sofort mit Massenentlassungen. Unterstützung erhielten sie
von Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU), der herausposaunte, es gehe um zehntausende
von Arbeitsplätzen.
In diesen aggressiven Chor stimmten befremdlicherweise auch
die Gewerkschaftsführungen ein. Der Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, verlangte
von der EU „eindringlichst um Aufschub der Entscheidung über die EU-Direktive…“
Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von DaimlerChrysler, Erich Klemm: „Wenn das
so beschlossen wird, dann müssen wir unsere Fabriken schließen…“ 65.000
Daimler-Beschäftigte wären angeblich betroffen. Es mutet schon äußerst
merkwürdig an, wenn ein Betriebsratsvorsitzender von „unseren Fabriken“ redet,
als ob er zum Kapital dazu gehört. Tatsächlich bedeuten die schärferen
Grenzwerte jedoch keinen Verlust von Arbeitsplätzen, sondern eine Schmälerung
des Profites. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden sogar mehr Aufwand an
Technik und damit Mehrarbeit, also zusätzliche Arbeitsplätze bedeuten. Da bei
dem scharfen Konkurrenzkampf auf dem Automarkt die Autokonzerne die damit
verbundenen Mehrkosten nicht so leicht durch Preissteigerungen wieder reinholen
könnten, würde dies ihre üppigen Profite schmälern. Deswegen sabotieren sie technischen
Fortschritt und Fortschritt beim Umweltschutz. Klemm und Peters vertreten mit
ihren Propagandaauftritten zur Verteidigung der Profite des Kapitals nicht die
Arbeiter und Angestellten in der Autoindustrie. Denn auch Arbeiter und
Angestellte benötigen mit ihren Familien und für ihre Kinder und Enkelkinder
eine intakte Umwelt.
Bezeichnend ist auch die Reaktion der Bundesregierung auf
den Bericht des Weltklimarates (IPCC). Bundesforschungsministerin Schavan (CDU)
kündigte ein Aktionsprogramm für die Klimaforschung an. Zurecht verwiesen
mehrere Wissenschaftler darauf, dass sie es zwar begrüßen, dass nun für die
Forschung ein paar Millionen mehr bereit gestellt werden sollen, dass es aber
gerade im Umweltbereich nicht an Forschung fehle sondern an konkreten Taten, um
die bereits vorhandenen Erkenntnisse aus der Forschung umzusetzen. Jedes
konkrete Handeln aber verweigert die Bundesregierung. Bundeskanzlerin Merkel
verkündete, Deutschland mache bereits so viel, dass weitere Maßnahmen nicht
notwendig seien. Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehnte sie ab. Ihr
Motto lautet wohl weiterhin: Freie Fahrt für freie Raser! Auch die
EU-Initiative zur Reduktion des Schadstoffausstoßes bei Autos lehnte sie als „undifferenziert“
ab.
Das deutsche Kapital und seine Regierung behindern also
entgegen ihrer Selbstdarstellung als „Weltmeister im Umweltschutz“ effektive
Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung. Und einige brave Gewerkschaftsführer
stehen ihnen in Nibelungentreue bei.
Die Welt gehört nicht dem Kapital!
Auch wenn die Herrschenden so tun: Die Welt gehört nicht
ihnen! In ihrem Streben nach Profiten ruinieren sie die Lebensbedingungen der
Menschen immer weiter. Selbst die schockierenden wissenschaftlichen
Erkenntnisse beeindrucken sie nicht. Ein paar Sonntagsreden, ein paar weitere
wissenschaftliche Projekte für den Aktenschrank – das soll’s sein.
Arbeiter, Angestellte sowie ihre Familien stellt diese
Entwicklung vor die Frage, ob sie ihr Schicksal an dieses natur- und
menschenfeindliche System binden wollen, wie es einige Gewerkschaftsführer
vormachen? Wenn sie dies tun, dann opfern sie die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder.
Die Reichen werden sich mit ihrem vielen Geld gegen Katastrophen, Seuchen usw.
besser schützen können. Die Armen werden die Folgen des Klimawandels am
stärksten ausbaden müssen. Sie haben deshalb kein Interesse an einer Ruinierung
der Umwelt.
- Deshalb ist es dringend notwendig, in der Arbeiterbewegung,
in den Gewerkschaften die zu stoppen, die sich zu Lakaien des Kapitals machen. - Deshalb ist es dringend notwendig, das kapitalistische
System, dass die Umwelt rücksichtslos ruiniert, abzuschaffen und eine neue
Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu schaffen, in der die Interessen der
Arbeiter sowie der Angestellten, der Bauern und ihrer Familien entscheidend
sind und die ökonomische Entwicklung so gesteuert wird, dass die Umwelt sich
erholen kann und der Lebensraum der Menschen erhalten wird.
Alle gemeinsam gegen das Kapital!
dm