Die USA und das von Ihnen eingesetzte Regime im Irak haben
sich beeilt, um das Todesurteil gegen Saddam Hussein umzusetzen.
Wir weinen Saddam keine Träne nach. Wir wissen, wie viele
Verbrechen er begangen hat. Als er im kurdischen Halabja mit deutschem Giftgas Tausende
ermordete, waren Demonstrationen in Deutschland unerwünscht. Als er noch
gemeinsam mit den USA den Iran angriff, war er in Washington ein „Freund“. Wie
freundlich wurde doch gerade während dieses Krieges Donald Rumsfeld von Saddam
empfangen!
Alle diese Verbrechen waren jetzt nicht Bestandteil des
Schauprozesses gegen Saddam. Es wäre für die neuen Machthaber und ihre Freunde
zu peinlich gewesen, diese alten Verbindungen aufzudecken. Darum wurden viele
Anklagepunkte, die die Beteiligung des US-Imperialismus, des deutschen
Imperialismus oder anderer Großmächte an den Verbrechen Saddams hätten
aufdecken können, fallen gelassen und nur eine notdürftige Rumpfanklage
zugelassen.
Der Prozess war ein Schauprozess. Er wurde hinter den Kulissen
von der Siegermacht USA inszeniert. US-Berater wählten Staatsanwälte und Richter
aus, schulten sie und halfen ihnen, den Prozess mit dem gewünschten Ergebnis
über die Bühne zu bringen. Noch bei der Entscheidung des irakischen Kabinetts
über die Hinrichtung am 29.12 06 waren US-Vertreter zugegen. George Bush
beeilte sich auch, vor die Presse zu treten und seine Freude über die
Hinrichtung Saddam Husseins öffentlich zu zeigen. Er hofft, dass ihm dieser Tod
in der verzweifelten Lage hilft, in der sich der US-Imperialismus mittlerweile
im Irak befindet. Der Irak versinkt im Chaos. Im „Frieden“ starben mehr
US-Soldaten als während des Blitzkrieges gegen Saddam. Im Dezember 2006 war die
Zahl der getöteten US-Soldaten am höchsten seit dem Krieg. Die US-Besatzer sind
nicht willkommen, sie sind verhasst. Da wird ihnen die Hinrichtung Saddams nicht
helfen, ihr Besatzerimage aufzupolieren.
Leider laufen die wirklich großen Kriegsverbrecher wie Bush
und Blair frei herum und haben ungeheure Macht, Zehntausende Menschen in ihrem
Terrorkrieg umbringen zu lassen und ganze Länder und Regionen in Not und Elend
zu stürzen. Mit konstruierten Beweisen wurde der Krieg gegen den Irak vom Zaun
gebrochen. Lügen und Fälschungen waren die wichtigsten Mittel der
US-Kriegspropaganda. So wie Saddam zuvor lange Jahre treuer Freund des
US-Imperialismus war, sind auch die neuen Herrscher im Irak von den USA
handverlesen und gute alte Freunde. Man stützt sich auf korrupte Leute, die für
etwas Geld zu allem bereit sind. Genauso wie man in Afghanistan einst die
Taliban und andere „Fundamentalisten“ großzog, heute dagegen auf
Warlords und Drogenbarone setzt, um dort „Frieden, Freiheit und Demokratie“ zu
schaffen. Eine kriminelle Politik benötigt Kriminelle als Partner.
Ex-Kanzler Schröder und Ex-Außenminister Fischer, die ihre
Hände öffentlich in Unschuld gewaschen haben, sind an den Kriegsverbrechen der
USA im Irak und Afghanistan beteiligt. Sie haben Deutschland zu einer
Drehscheibe des amerikanischen Terrorkrieges gemacht. Sie haben Entführungen
und Folterungen ermöglicht. Und in Afghanistan haben sie ganz offen am Krieg teilgenommen,
der zur jetzigen Herrschaft der Warlords und Drogenbarone geführt hat.
Mit der Hinrichtung Saddam Husseins wird die Welt nicht
gerechter. Gerechter wird sie erst dann, wenn die Völker der Welt die Macht in
ihren Händen halten und die großen Kriegsverbrecher wie Bush, Blair, aber auch
ihre Helfershelfer wie Schröder und Fischer (die den Afghanistan-Krieg offen
und den Irak-Krieg im geheimen unterstützt haben) sowie ihre Diktatoren und
Marionetten aus den besetzten und abhängigen Ländern vor Gericht stellen.
Leserbrief
Bestätigt und für gut befunden?
“Todesstrafe” im Namen der Gerechtigkeit, der
Menschlichkeit und des Volkes?
Oh nein! Diese Floskel des
jeweiligen staatlichen Terrors und deren Gewaltanarchien lassen sich die Völker
und deren Menschen nicht mehr bieten! Rache bestimmt die Urteilssprechung der
Gewaltausübenden in der heutigen Zeit. Rache, in
der das Wort Strafe für die Täter und Sicherheit für die Mitmenschen außer
Kraft gesetzt sind.
Todesurteile wie das gegen
Saddam werden in Nacht und Nebel-Aktionen vollstreckt, um den Protest des
Massen der Welt auf den Straßen so gering wie möglich zu halten.
Nun ist Hussein ja nicht
irgendein Gewalttäter, sondern immerhin der Ex-Verbündete des US Präsidenten JG
Bush bis der “große Krach “ kam . Bush
ist mitverantwortlich für die religiös-verbrämten kriegerischen
Auseinandersetzungen und die Morde im Irak, bei denen es schließlich und
letztlich um die Interessen nicht nur des US-Imperialismus geht. Unmenschen wie
Hussein und Bush gehören zum Schutze der Menschenrechte weggesperrt! Und damit
sind wir noch einmal beim Thema “ Todesstrafe”. Sakko und Vanzetti. Ethel und
Julius Rosenberg und viele, viele andere aufrechte Menschen verloren ihr Leben
aufgrund des staatlichen Terrors anarchistischer Gewaltherrschaft! Und
anarchistisch wie diese Gesellschaft ist auch ihre Gerichtsbarkeit. Da ist kein
Platz für humanistisches Denken oder gar Handeln, da herrscht das “ Recht des
Stärkeren “ sowohl bei den Gewalttätern als auch bei deren Richtern!
Wenn Kanzlerin Merkel das
Urteil und dessen Vollstreckung im Irak respektiert, gleichzeitig jedoch
bemerkt, “aber es ist ja bekannt, das die Bundesregierung gegen die Todesstrafe
ist,” so ist das ein weiteres Küsschen für ihren Freund Bush und gleicht einer
Befürwortung eben der “Todesstrafe”. Nicht aus Mitleid gegenüber Gewalttätern,
sondern aus Gründen einer zukünftigen humanistischen Gerichtsbarkeit auf
moralisch vertretbarer Grundlage lehnen fortschrittliche Menschen die
Todesstrafe bzw. jegliche Art von Hinrichtungen ab!
Leserbrief eines Genossen aus
Kiel