und den Tätigkeitsbericht und die Diskussionen des Parteitags selbst endeten in
einer tiefgehenden Übereinstimmung über die politische Bilanz der letzten vier
Jahre und über die Aktivitäten der Partei an den verschiedenen Fronten des
Klassenkampfs.
In der Bilanz der letzten vier Jahre hat der Parteitag den
Akzent auf die Beschleunigung des Klassenkampfs auf nationaler und
internationaler Ebene gesetzt.
Überall auf der Welt
war die neoliberale Politik die Antwort der Monopolbourgeoisie auf die
Krise. Diese Politik wurde auf brutale Weise, einschließlich des Krieges,
durchgesetzt. In Frankreich wurde die Gesellschaft durch eine Reform nach der
anderen tief greifend umgestaltet. Die Opposition und der Widerstand der
Arbeiterklasse und der Volksmassen zwangen sie dazu, zu manövrieren, in einigen
Fragen zurückzuweichen, einige Reformen abzuändern. Die Bourgeoisie konnte
nicht so weit gehen und nicht so schnell vorgehen, wie sie es gewollt hätte.
Aber die Krise auf nationaler und internationaler Ebene
erfordert die Weiterführung und Vertiefung dieser Politik. Die französische
Bourgeoisie erwartet von der Regierungsmannschaft und der Parlamentsmehrheit,
welche aus den 2007 stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
hervorgehen werden, die Fortsetzung der neoliberalen Politik, indem sie
versucht, die Opposition der Arbeiter und des Volks zu umgehen, zu
neutralisieren und zu kanalisieren.
Diese Opposition hat sich in den Kämpfen gestählt. Sie hat
reiche Erfahrung gesammelt; ihr ist es gelungen, sich zu gewissen politischen
Fragen wie der Kampagne für das „Nein“ beim Referendum über die europäische
Verfassung stark und einig auszudrücken. Sie hat in bestimmten Fragen wie der
der „Kollektive des 29.Mai“ Formen der Volkseinheit erprobt.
Es gibt eine politische Alternative zum Neoliberalismus, sie
ist Inhalt der „Charta für eine Alternative zum Liberalismus“. Diese Charta ist
das Ergebnis einer gemeinschaftlichen Arbeit, welche den wesentlichen Teil der
politischen und sozialen Kräfte sowie einen Teil der Gewerkschaftsbewegung
vereint hat, die sich gegen die neoliberale Politik stellen und die gegenüber
der sozialliberalen Option, insbesondere repräsentiert von der PS [Parti
Socialiste, d.Ü.], Abstand halten.
Der Wahlkampf, wenn er zur Bildung eines Lagers des Volks
und seines politischen Ausdrucks beiträgt, ist nicht dessen Ergebnis und nicht
sein letztes Ziel. Um eine solche Alternative durchzusetzen muss man vor Allem
an der Mobilisation der breitesten Schichten der Volksmassen arbeiten,
beginnend bei den breiten Schichten der Arbeiterklasse.
Deshalb hat der Parteitag als Arbeitsschwerpunkt der Partei
die Popularisierung dieser Charta, ihres Inhalts festgelegt, so dass immer mehr
Frauen und Männer sowie Organisationen sie sich zu Eigen machen und sie als ihre politische Charta betrachten.
Es handelt sich darum, sie bekannt zu machen, sie in und durch
die Kämpfe lebendig zu machen, sie mit den Erfahrungen der Kämpfe zu
bereichern. Sie muss ein kollektiver
Bezugspunkt für die Werktätigen in Stadt und Land werden, welche die
neoliberale Politik
mit voller Wucht zu spüren bekommen, für die
der Jugend, die sich politisiert hat, für die, welche gegen den Polizeistaat
kämpfen, der sich breit macht, für die, welche solidarisch mit den gegen die
Herrschaft und Ausplünderung durch den französischen Imperialismus kämpfenden
Völker sind.
Unser Parteitag empfing Grüße von der Internationalen
Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen, deren
Mitglied sie ist, und von mehreren marxistisch-leninistischen Organisationen.
Der Parteitag hat das Engagement unserer Partei bekräftigt, in den Reihen der
Konferenz und mit allen Parteien und Organisationen an der Stärkung der großen
antiimperialistischen Front zu arbeiten, welche die Völker für ihre Freiheit,
ihre Souveränität und ihre nationale und soziale Befreiung mobilisiert.
Der Parteitag wählte die neue Führung, die mit der Umsetzung
dieser Ausrichtungen betraut wird.
Paris, 20. Dezember 2006
Parti Communiste
des Ouvriers de France