Auf
Betreiben der US-Börsenaufsicht führt die US-Kanzlei Skadden seit zwei Jahren
Ermittlungen gegen Daimler-Chrysler durch. Dabei kam heraus, dass
Daimler-Chrysler seit Jahren systematisch Steuergelder hinterzieht. So hat
DaimlerChrysler zum Beispiel bei Mitarbeitern, die ins Ausland entsandt wurden,
diesen nur einen Teil ihres Gehaltes in dem Land, wo sie beschäftigt waren,
ausgezahlt und versteuert. Den Rest überwies der Konzern auf ein deutsches
Konto, ohne dafür Steuern und Sozialabgaben zu zahlen. Damit das nicht aufflog,
erstellte Daimler-Chrysler in der Regel für seine Auslandsmitarbeiter die
Steuererklärung selbst und unterschlug dabei den in Deutschland gezahlten Teil
des Lohnes.
Anfang September
bestätigte ein Konzernsprecher diese Praktiken und erklärte dabei, dass
Daimler-Chrysler seine „Geschäfte unter Zugrundelegung hoher ethischer
Standards“ führen wolle. Aufgrund der Ermittlungen sah sich der Konzern
inzwischen gezwungen, an Staaten wie Nigeria, Elfenbeinküste, Polen und so
weiter Steuerschulden in Millionenhöhe nachzuzahlen. In Deutschland erstattete
das Unternehmen Selbstanzeige bei einem Finanzamt und zahlte ebenfalls Steuern
nach. Insgesamt soll es sich um einen Betrag handeln, der in die hundert
Millionen geht.
Darüberhinaus
soll Daimler-Chrysler laut den Ermittlungen der Kanzlei Skadden geheime Konten
zum Beispiel in der Schweiz besitzen. Ebenso soll es zahlreiche schwarze Kassen
geben. All diese Gelder tauchen in den Bilanzen nicht auf.
Solange
diese kriminellen Handlungen nicht aufflogen, profitierte der Großkonzern
schamlos davon. Jetzt, nach dem die kriminellen Machenschaften öffentlich
wurden, trennte sich Daimler-Chrysler von mindestens 8 Managern. Man opfert ein
paar kleine Schachfiguren, damit die Konzernspitze und die Aktionäre, die an
diesen Verbrechen profitiert haben, sich ihre Hände in Unschuld waschen können.
Wie auch
bei dem jetzt akuten Gammelfleischskandal zeigt sich, dass man erst aktiv wird,
wenn man erwischt wird. Und dann ist das Motto: vertuschen und abwiegeln. Hätte
nicht die US-Börsenaufsicht ein Verfahren gegen Daimler-Chrysler eingeleitet,
so wäre in Deutschland kaum etwas passiert. Denn hier sind die Kontrollen der
Finanzämter bei großen Konzernen so weit ausgedünnt, dass diese sehr viel
Spielraum für zahlreiche Manipulationen und Machenschaften haben. Die Gefahr
erwischt zu werden, ist sehr gering.
Das
zeigt: Steuerrecht ist Klassenrecht. Denn während den Arbeitern und
Angestellten ihre Steuern und Abgaben zwangsweise abgezogen werden, können
Selbstständige und Unternehmer ihre Bilanzen „gestalten“ und so
teilweise legal, den teilweise illegal Steuern sparen.
ernst