Geheimdienste und natürlich Innenminister Schäuble feiern, nachdem es ihnen in
Kiel gelungen ist, einen mutmaßlichen Bombenattentäter zu fassen, der zusammen
mit einem flüchtigen zweiten Sprengbomben in zwei Nahverkehrszügen im Rheinland
abgelegt haben soll, die dann, angeblich wegen „handwerklicher Fehler“, nicht
detoniert sind. Den Fahndungserfolg schreibt man der Tatsache zu, dass die
Täter durch eine Video-Überwachungskamera in Köln gefilmt wurden.
Jetzt aber ist die Hölle los! Von Seiten der
Bundesregierung, von Herrn Schäuble , von SPD–Chef Beck und von vielen anderen,
sowie auf allen Medienkanälen wird die massive Ausweitung der Video-, Telefon-
und Internet-Überwachung, der Aufbau einer „Terroristen-Datei“ gemeinsam für
Polizei und Geheimdienste, ja sogar der Einsatz von bewaffneten Zugbegleitern
(CDU am 21.08 2006!) propagiert.
Hier herrscht kein wirkliches Erschrecken darüber, wie weit
sich die Zustände in der Welt auf Grund der Verwüstungen durch die reichen,
kapitalistisch-imperialistischen Staaten brutalisiert haben. Es herrscht kein
Entsetzen, wie viel Hunger, Elend und Gewalt die reichen imperialistischen
Staaten durch Ausplünderung der Rohstoffe, Zerstörung der Umwelt, Einsetzung
und Unterstützung brutalster Diktatoren in vielen Ländern, Schüren und
Anzetteln von Kriegen und Bürgerkriegen geschaffen haben. Diese Art Terrorismus
ist eine Widerspiegelung der durch das Wirken der
kapitalistisch-imperialistischen Staaten, ihrer multinationalen Konzerne und
Banken hervorgerufenen Zustände auf der Welt. Das wissen die Verantwortlichen
in Berlin wie auch in Washington selbst nur zu gut!
Nein, wenn man Innenminister Schäuble seine Forderungen nach
weiterem Abbau demokratischer Rechte in den Medien propagieren sieht, dann hat
man das Gefühl, hier werde eine günstige Gelegenheit ausgenutzt, um genau die
nächsten Schritte auf diesem antidemokratischen Weg ins Werk setzen zu können.
Was gefordert wird, ist eben nicht die Überwachung einiger
weniger, sondern die Überwachung aller! Und es sind stets die Reichen, die
Angehörigen der herrschenden Klassen, die sich solche Kontrollmaßnahmen mit
ihrem Geld und mit erstklassigen Beziehungen selbst vom Halse halten können. Es
trifft die, die sich unten, an der gesellschaftlichen Basis engagieren, in
Gewerkschaft, Volksinitiative, linker Partei, in revolutionären Organisationen
… die triffts! Heraus kommt die Repression gegen alle, die sich mit den
herrschenden Verhältnissen nicht kritiklos abfinden wollen. Deshalb hat diese
Frage prinzipielle Bedeutung. Deshalb protestieren wir gegen diese Maßnahmen.
Wir verlangen, dass sie unterlassen werden!
Wir verlangen eine andere Politik, die Schluss macht mit
Militärinterventionen und Kriegen weltweit! Holt die Truppen der Bundeswehr
zurück! Weg mit Regierungen, die uns immer weiter in den Strudel weltweiter
Kriegsabenteuer reißen. Auch die Berliner Regierung gehört dazu!
Streicht sämtliche Schulden der so genannten
Entwicklungsländer ersatzlos! Weg mit den so genannten Freihandelsabkommen im
Rahmen von GATT und GATS, Schluss mit der Finanzspekulation! Sie verwüsten die
armen Länder, jeden Tag mehr! Die Kräfte, die diese Politik weltweit
durchziehen, sie sind die wahren Terroristen! Sie verbreiten mit ihren
Unternehmungen, mit ihren Bankkrediten, mit ihrer Gen-Piraterie, mit ihrer
weltumspannenden Spekulation über Finanzressourcen, Rohstoffe und Bodenschätze,
aber auch mit ihren Kriegsdrohungen gegen die Länder, die „nicht mitspielen
wollen“ (Venezuela, Kuba, Bolivien, Ecuador, Korea, Iran …) Angst und
Schrecken bei den Völkern der Welt! Denn diese haben das auszubaden. Diesen
Terror gilt es zu beendet, das könnte eine Grundlage für Frieden auf der Welt
sein.
Wir sind absolut dagegen, dass bestimmte Leute hier im Land
völlig wahllos Menschen in die Luft sprengen wollen, wie in Madrid, London oder
,am 11.09.2001, in New York, dass sie Bomben in Nahverkehrszügen abstellen, die
zahllose Menschen töten, die einfach auf dem Weg zur Arbeit, nach Hause sind,
die einfach ihrem Tagwerk nachgehen. Das kann keine Strategie und keine Taktik
irgendeines fortschrittlichen Kampfes sein. So werden durch Terror viele
Menschen an die Seite des Staates, an die Seite der imperialistischen Berliner
Politik getrieben, die grundsätzlich Verbündete im Kampf gegen die Politik des
US-Imperialismus, der EU und auch der Kriegspolitik in Berlin sein können.
Viele Menschen sind nämlich empört über Bush und Blair, über
die Aggression Israels gegen Libanon und die Palästinenser, über die
barbarischen Zustände in den von US- und NATO – Armeen besetzten Ländern Irak
und Afghanistan. Und große Teile der deutschen Öffentlichkeit waren stets gegen
ein Kriegsengagement der Bundeswehr und des deutschen Staates.
Soll das vielleicht zerstört werden? Das kann kein
fortschrittlich denkender Mensch gut finden. Aber:
Den Terror kann man nicht mit Repression gegen alle
kämpferischen und kritischen Menschen bekämpfen, sondern mit dem Kampf gegen
den Imperialismus und seine Kriege, seine Länderbesetzung und seine verheerende
globale Wirtschaftpolitik.
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