Die parlamentarische Versammlung des Europarats prüft seit
25. Januar 2006 in der Plenarsitzung einen Resolutionsentwurf mit dem Titel:
„Notwendigkeit einer internationalen Verurteilung der Verbrechen der
totalitären kommunistischen Regimes.“
Dieser Entwurf, der von einer ultrareaktionären Gruppe des europäischen
Parlaments ausgearbeitet wurde, ist ein erneuter Versuch der Kriminalisierung
des Kommunismus. Es ist nicht der erste. Im Mai 2005 schon hatte der
Europakommissar Fantini versucht, die „kommunistischen Symbole“ verbieten zu
lassen. Heute wagt sich dieser Text an die kommunistische Vergangenheit, an den
wesentlichen Beitrag der kommunistischen Parteien und der Völker der UdSSR im
Kampf gegen und dem Sieg über den Nazifaschismus heran. Aber dieser Text geht
noch weiter. Er beabsichtigt, den Arbeitern zu verbieten, sich auf dieses Ideal
zu beziehen. Er will die Parteien und Organisationen, die sich darauf berufen,
verbieten. Er träumt davon, das “Konzept des Klassenkampfs“ zu beseitigen, was
gleichbedeutend ist mit der Kriminalisierung der Arbeiter- und
Gewerkschaftsbewegung selbst. Und wie er lauthals verkündet, wendet sich dieser
Text vor allem an die Jugend.
Diese neue ideologische Offensive reiht sich ein in den
Kontext der Angriffe des Kapitals, der Monopole, der Imperialisten auf allen
Ebenen, in allen Ländern Europas und darüber hinaus. Sie ist gegen die
sozialen, politischen und demokratischen Errungenschaften gerichtet, die von
den Arbeitern und den Völkern erzielt wurden, besonders gegen die, welche das
imperialistische Weltsystem nach dem Sieg über den Nazifaschismus gezwungen
war, zuzugestehen.
Diese Offensive findet statt in dem Moment, wo der
Imperialismus überall in der Welt angeklagt wird als das System, das für
Hunger, Not und Krieg verantwortlich ist, in dem Moment, wo die Arbeiterklasse,
die Arbeiter von Stadt und Land, die Jugend, die Völker, eine Alternative des
Bruchs mit diesem System suchen. Die Bourgeoisie fürchtet, dass sie sich dem
Sozialismus, den Parteien und Organisationen, die ihn verteidigen, zuwenden.
Wir, kommunistische, marxistisch-leninistische Parteien und
Organisationen Europas, Mitglieder der Internationalen Konferenz der M-L
Parteien und Organisationen, verurteilen machtvoll und mit Empörung diesen
reaktionären und revanchistischen Resolutionsentwurf. Wir appellieren an die
Arbeiter, die Menschen mit gutem Menschenverstand, die demokratischen und
fortschrittlichen Organisationen, ihre Stimme gegen diesen neuerlichen Angriff
zu erheben.
Januar 2006
Unterzeichner:
Euskal Herriko Komunistak (Baskenland)
Boltxe Kolektiboa (Baskenland)
Kommunistische Partei Benin (PCB)
Revolutionäre Kommunistische Partei Brasiliens (PCR)
Kommunistische Partei Proletarische Aktion Chiles (PC(AP)
Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks (APK)
Arbeit Zukunft – Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
Kommunistische Partei der Arbeit der Dominikanischen
Republik (PCT)
Kommunistische Partei Ecuadors Marxisten-Leninisten (PCMLE)
Revolutionäre Kommunistische Partei der Elfenbeinküste (PRCI)
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Organisation für den Aufbau der Kommunistischen Partei
Griechenlands
Zeitschrift Revolutionäre Demokratie, Indien
Partei der Arbeit Iran (PTI Toufan)
Zeitschrift Teoria y Prassi (Italien)
Kommunistische Partei Kolumbiens Marxisten-Leninisten (PC d
C/ML)
Kommunistische Partei Mexikos/ Marxisten-Leninisten (PCM/ML)
Marxistisch-Leninistische Organisation Revolution Norwegens
Nationales Komitee der Kommunistischen Organisationen
Spaniens (CEOC) bestehend aus:
Kommunistische Organisation Kataloniens, Kommunistische
Organisation Oktober, Kommunistische Organisation
von Kastilien und Leon, Kommunistische Organisation von Valencia
Organisation Regüelta (der Aufstand) von Kantabrien/ Spanien
Aktion für Einheit und Sozialismus
Tschad (ACTUS)
Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP)
Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens (PCOT)
Revolutionäre Kommunistische Partei Voltas (PCRV)