Nach heftiger wochenlanger Debatte und massiven Protesten
beschloss die CDU mit ihrer Mehrheit im thüringischen Landtag unbeeindruckt das
Gesetz zur „Familienoffensive“ der CDU-Landesregierung. Auch während der Landtagssitzung
kam es zu Protesten. Gewerkschaften, Elternverbände, Behindertenorganisationen
und Parteien wie Linkspartei, Grüne hatten dazu aufgerufen.
Mit ihrer „Familienoffensive“ will die CDU vor allem die
Landeszuschüsse zu Kindergärten und –horten drastisch kürzen. Jährlich steigend
sollen die Einsparungen 2009 rund 37 Mio. Euro betragen. So werden die
Gruppenzahlen erhöht, der Personalschlüssel verschlechtert, die
Integrationsarbeit bei Behinderten erschwert, Förderungsprogramme gekürzt und
Elternbeiträge erhöht.
Mit viel Propagandageschrei verkündete die CDU die
angeblichen Segnungen ihrer „Familienoffensive“. So erhalten Familien zukünftig
für Kinder zwischen 2 und 3 Jahren ein Erziehungsgeld von 150 Euro für das
erste, 200 Euro für das zweite und 300 Euro für das dritte – allerdings nur,
wenn sie darauf verzichten, die Kinder in Kindergarten oder –hort
unterzubringen. So werden Frauen wieder auf das berüchtigte 3-K (Kinder – Küche
–Kirche) reduziert und dabei noch eine Menge Geld gespart. Denn ein Platz im
Kindergarten oder –hort ist erheblich teurer. Es ist offensichtlich: Es geht
ums Geld, nicht um die Familien und die Kinder!
So stritt der CDU-Landtagsabgeordnete Kölbel bei einer
Diskussion in einem Kindergarten nicht ab, dass sich mit dem Gesetz die
Finanzierung der Einrichtungen und die Förderung der Kinder verschlechtere. Er
behauptete, er sei auf der Seite der Proteste, müsse allerdings wegen des
Fraktionszwanges für das Gesetz stimmen. (Neues Gera, 11.11.05) Der Apoldaer
CDU-Bürgermeister Michael Müller sagte, er könne seine Partei derzeit nicht zur
Wahl empfehlen. (Ostthüringer Ztg., 5.12.05)
Nach der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag beschloss
das Aktionsbündnis gegen das Gesetz 2006 ein Volksbegehren zu starten. Nun soll
ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Sobald dieser vorliegt, müssen 5.000
Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Im zweiten Schritt müssen dann
ca. 250.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Das Aktionsbündnis
ist optimistisch, dieses Ziel zu erreichen. Arbeit Zukunft fordert alle
Leser/innen auf, diese Initiative zu unterstützen.