Die türkische Regierungspartei AKP hat sich unlängst in die Satzungsregelungen der Gewerkschaftskonföderation KESK (Öffentlicher Dienst) eingemischt.
Das Arbeitsministerium verlangte von der KESK, dass Formulierungen wie „Gegen Faschismus und Imperialismus“, „Für eine friedliche Welt ohne Ausbeutung“ und „Für Streik und Tarifrechte“ aus der KESK-Satzung entfernt werden sollten. Diese vom 13-15 Mai 2005 in der 2. Generalhauptversammlung verabschiedete Satzung der KESK sei in den Augen des Arbeitsministeriums fehlerhaft und mit Lücken versehen. Man verlangt nun, dass in der nächsten Hauptversammlungen dieser „Fehler“ rückgängig gemacht würde.
Dieser Wunsch des Arbeitsministeriums wurde der KESK in einem Brief am 10. Dezember zugestellt. Darin wurde explizit auf die oben genannten Formulierungen der KESK hingewiesen, welche in der Satzung unter dem Titel „Ziele der Konföderation“ aufgelistet wurden und es wurde klar gestellt, dass „diese Äußerungen in keinerlei Verbindung zur gewerkschaftlichen Tätigkeit haben“ und demzufolge aus der Satzung entfernt werden müssen.
Das Arbeitsministerium drängt die KESK auch gezielt auf Entfernung des Abschnitts über das Streikrecht („Durch die gemeinsame Entscheidung der Mitglieder in den Gewerkschaften können Streiks und Proteste ausgeführt werden. Als Streik- und Protestgründe gelten auch gesellschaftliche und politische Entwicklungen, welche sich gezielt auf die Beschäftigten auswirken.“).
KESK-Vorsitzender Tombul: „Halten Sie erst einmal Ihre Versprechen“
Der Vorsitzende der KESK, Ismail Hakki Tombul, betonte hingegen, dass solch eine Intervention seitens der AKP keinerlei Akzeptanz finden würde: „Dies können wir einfach nicht akzeptieren. Die KESK hat sich bis heute gegen solche Einmischung gewehrt und dies werden wir auch weiter tun. Also, auf unserer Tagesordnung gibt es keinen Punkt, welcher von einer Satzungsänderung handelt.“
Tombul wies die Regierung darauf hin, statt Streichungen in ihrer Satzung zu verlangen, vielmehr die selbst gegebenen Versprechen hinsichtlich der Streikrechte zu halten. „Der Kampf für Arbeit ist ein wesentlicher Teil des Kampfes für Demokratie. Sämtliche anti-demokratischen Entwicklungen in der Türkei beeinträchtigen unsere Arbeit,“ so Tombul weiter.
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