Sind solche Aufkleber künftig verboten?
Zu 50 Euro Bußgeld und 150 Euro Verwarnung mit
Strafvorbehalt (d.h. die 150 Euro müssen bezahlt werden, wenn der Verurteilte
noch einmal „straffällig“ wird) wurde am 7. November ein Student vom
Amtsgericht Tübingen verurteilt, weil er an seinem Rucksack einen Anstecker mit
einem Verbotsschild mit durchgestrichenem Hakenkreuz trug. Weil sie „immer
wieder mit solchen Fällen konfrontiert“ werde und „nun Rechtssicherheit“ wolle,
hatte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erlassen, nachdem der Student am
1. Mai an einer Protestaktion gegen einen Aufmarsch rechtsradikaler Tübinger
Burschenschaften teilgenommen hatte. Dabei hatte ein Polizist den 21-jährigen
Studenten und seinen Rucksack durchsucht. Dabei fiel ihm der „gefährliche“
Anstecker auf, den er umgehend in braver Staatstreue beschlagnahmte, um
weiteres Unheil zu verhüten.
Der Strafbefehl gegen den Studenten und das jetzige Urteil erfolgte
„wegen Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen nach § 86a Strafgesetzbuch“.
Gericht und Staatsanwalt waren der Meinung, dass dieses Verbot zu einer „formalen
Tabuisierung“ führe und damit jede Verwendung, unabhängig davon, ob für oder
gegen Nazis, verboten sei. Da nützte es dem Studenten nichts, dass er mehrfach
auch vor Gericht betonte, das er gegen Antisemitismus, Rassismus und
Nationalsozialismus habe Position beziehen wollen. Er wurde bestraft!
Wie nützlich für diesen Staat, dass die Neonazis zumeist
formal abgewandelte Hakenkreuze und andere Symbole des NS-Regimes verwenden,
sodass die Polizei und Staatsanwaltschaft hier in der Regel ruhig und gelassen
zuschauen können, da ja nicht gegen die „formale Tabuisierung“ verstoßen wird.
So bleibt der Staat vor den aufrührerischen Antifaschisten geschützt, die gegen
Neonazis und Rassismus kämpfen, während die staatstragenden Bürger der
Neonazi-Szene fast jede Woche ihre Aufmärsche friedlich unter Polizeischutz durchführen
können. Das ist Recht und Ordnung in unserer Republik!
ernst