SPD bereits kräftig an einem Programm des Sozialabbaus gearbeitet. Noch sind
nicht alle Einzelheiten klar, doch die Marschrichtung ist deutlich. Mit
folgenden Maßnahmen rechnen die Medien bereits:
Unternehmenssteuern:
SPD und CDU/CSU sind sich einig, dass das Kapital weiter
entlastet werden soll. Ab 2008 soll es eine große Unternehmenssteuerreform
geben. Dafür werden kurzfristig einige Entlastungen verschoben.
Mehrwertsteuer:
Immer deutlicher zeichnet sich eine Erhöhung der
Mehrwertsteuer ab. Vor den Wahlen verkündeten Schröder und Müntefering noch
„kämpferisch“, das sei mit ihnen nicht zu machen und würde die Konjunktur
gefährden. Jetzt steht der Schröpfung der Massen nichts mehr im Wege. Dafür
soll es ein paar kleine soziale Trostpflaster geben.
Haushaltslücke:
Die Finanzlücke von 35 Mrd. Euro bis 2007 soll durch 10-12
Mrd. Euro Kürzungen weitgehend im Bereich von Steuererleichterungen und
Sozialmaßnahmen teilweise gedeckt werden.
Renten:
Weitere Rentenkürzungen sind vorgesehen. Zum einen sollen
die Renten erneut nicht angehoben werden. Bei steigender Inflation (Strom, Öl,
Benzin, Gas usw.) und durch eine Mehrwertsteuererhöhung noch mal angeheizter
Inflation bedeutet dies real eine Rentenkürzung von ca. 3-4%. Die Rente mit 67
bedeutet ebenfalls eine kräftige Rentenkürzung von ca. 3-4%. Da man die
Leistung später erhält, bekommt man insgesamt weniger für höhere
Beitragsleistungen. Und da heute die meisten Menschen schon gar nicht mehr bis
65 in Arbeit sind, da sie entweder schon mit 40 oder 50 Jahren auf die Straße
flogen oder durch die immer intensivere Arbeit bereits erheblich früher verschlissen
und arbeitsunfähig sind, müssen sie künftig bei früherer Rente noch größere
Kürzungen als bisher hinnehmen.
Arbeitslose:
Gemeinsam haben CDU/CSU und SPD sich darauf geeinigt eine
Hetzjagd auf Hartz IV-Empfänger zu veranstalten. Noch-Wirtschaftsminister
Clement greift bereits Arbeitslose als „Abzocker“ an (siehe S.6). Diese
Kampagne soll weitergeführt werden. Massive Einschnitte sind geplant, um die
ursprünglich angestrebten Einsparungen auf Kosten der Arbeitslosen zu
erreichen. So sollen z.B. Eltern wieder für ihre arbeitslosen Kinder aufkommen und denen die staatlichen
Leistungen zusammengestrichen werden.
Atomkraft:
SPD und CDU/CSU sind sich uneinig. Aber die noch von den Grünen
und der SPD gemachten „Ausstiegsgesetze“ sind so, dass in dieser
Legislaturperiode kein einziges Atomkraftwerk abgeschaltet werden muss.
Damit bleibt viel Spielraum und der soll genutzt werden, dass alle
Atomkraftwerke nun bis mindestens 2009 in Betrieb bleiben soll. Atomausstieg
ade!
Gesundheitswesen:
Einig sind sich SPD und CDU/CSU, dass erneut gestrichen und
gekürzt werden muss. Ebenso möchte man mehr Menschen zur Beitragszahlung
heranziehen (in der Diskussion sind z.B. nicht berufstätige Ehepartner), um so
die Beitragseinnahmen zu erhöhen, ohne formal die Beiträge anzuheben. Das
Kapital soll dabei möglichst von „Lohnnebenkosten“ entlastet werden, was
faktisch für die arbeitenden Menschen Lohnkürzung bedeutet! Allerdings gibt es
noch Streit, wie das genau durchgeführt werden soll.