Das
Ergebnis der Bundestagswahlen in Deutschland zeigt eine doppelte Missbilligung
auf: die des Sozialliberalismus eines Schröder und die des hemmungslosen
Liberalismus der Frau Merkel. Diese hat im Übrigen für ihre reaktionäre, mit
rassistischem Einschlag versehene Kampagne über die Frage des Eintritts der
Türkei in die Europäische Union bezahlt.
Es
ist eine Niederlage der Massenpresse, die bis zur letzten Minute den Sieg der
Rechten vorhergesagt hat. Es ist eine Niederlage der Großbourgeoisie, die ihren
ganzen Einfluss zugunsten dieser Kandidatin, welche das Sprachrohr der
Forderungen der großen Monopolgesellschaften ist, ins Spiel brachte.
Es
ist klar und deutlich eine Zurückweisung der Politik des sozialen Rückschritts,
der alle Volksschichten trifft, wie sie die SPD-Grünen-Koalition an der
Regierung durchführte und wie sie die Rechte fortsetzen und verschärfen will.
Auf der Ebene der Wahlen ist das der Ausdruck der umfangreichen Bewegung des
gesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Protests, den die Arbeiter von Opel,
Mercedes und Siemens seit mehr als 2 Jahren anfachen. Es ist eine gute
Nachricht für die kämpferische Bewegung in den Betrieben, auf der Straße, in
den Universitäten und Schulen, gegen die antisozialen Hartz-Reformen, die
Agenda 2010 usw., gegen die Verbreitung der gentechnisch veränderten Pflanzen,
gegen die tiefen Einschnitte in das Erziehungs- und Gesundheitswesen. Der kürzlich
gegründeten „Linkspartei“ ist diese Ablehnung des Neoliberalismus teilweise
zugute gekommen.
Die
2 großen Parteien, SPD und CDU, haben sich kopfüber in Verhandlungen gestürzt
im Versuch „kleine“ und „große“ Koalitionen zu schmieden. Notwendigerweise wird
daraus eine Parlamentsmehrheit zur Führung der Geschäfte der deutschen Konzerne
entstehen. Aber keine Regierung wird die Wut der Arbeiter und des Volks, wie
sie sich gezeigt haben, ignorieren können.
Das
Ergebnis dieser Wahlen kann die Bewegung der Arbeiter und des Volks, die sich
in vielen Europäischen Ländern gegen die neoliberale Politik entwickelt, nur
bestärken. Sie hat einen starken Ausdruck in der Kampagne für das „Nein“ (zur
europäischen Verfassung, Referendum in Frankreich – d. Ü.) am 29.Mai gefunden,
fortgesetzt durch das holländische „Nein“ und das Ergebnis der Parlamentswahlen
vom 12. September in Norwegen.
Paris,
den 19. Sept. 2005
PCOF , Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs