Heute hat der Bundestag mit großer Mehrheit und
Unterstützung durch eine Super-Koalition von SPD, CDU/CSU, FDP und Grüne
beschlossen, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verlängern und
auszudehnen. Nur 14 Abgeordnete stimmten gegen den Einsatz, vier enthielten
sich.
Statt bisher 2250 sollen nun 3000 deutsche Soldaten in
Afghanistan für „Recht und Ordnung“ sorgen. Ausdrücklich ausgeschlossen bleibt
bei diesem Einsatz aber der Kampf gegen den Drogenhandel. Noch-Kriegsminister
Struck betonte, dass man das den afghanischen Behörden überlasse. Er überging
dabei allerdings großzügig, dass ein großer Teil der afghanischen Regierung aus
Drogenbossen besteht oder in deren Drogengeschäfte verwickelt ist. So
stabilisiert der Bundeswehr-Einsatz letztendlich den Drogenhandel.
Struck behauptete der Bundeswehreinsatz sei auch für Deutschlands Sicherheit nötig.
Tatsächlich jedoch hat der US-Krieg gegen Afghanistan und die Besetzung des
Landes zu einer Destabilisierung geführt. Der Bundeswehreinsatz dient nur dazu
den Großmachtanspruch Deutschlands zu untermauern. Man will im Konzert der
Großmächte mitmischen. Dafür mussten bereits 17 Bundeswehrsoldaten ihr Leben
lassen.
Struck behauptete, dies sei „kein Kriegseinsatz, sondern eine Friedensmission“. Die 17 toten jungen
Menschen aus Deutschland sowie die tausende Afghanen, die bisher umkamen,
sprechen da eine andere Sprache. Die USA führen mit 18.000 Soldaten den angeblichen
„Anti- Terror-Kampf“, genannt „Enduring Freedom“, an dem, wie heute noch einmal
deutlich wurde, auch einige deutsche Elite-Soldaten beteiligt sind. Täglich
werden afghanische Dörfer und Städte von diesen Truppen überfallen,
bombardiert, „gesäubert“, wie es in der zynischen Sprache des Militärs heißt.
Täglich sterben zahlreiche Menschen in Afghanistan. Doch für SPD-Kriegsminister
Struck ist das eine „Friedensmission“. So stellt sich offensichtlich ein
Sozialdemokrat heute den Frieden vor!
Doch, wo Menschen sterben, lässt sich gut verdienen! Allein
die jetzige Verlängerung des Einsatzes kostet 319 Millionen Euro. Bislang sind
schon mehrere Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgegeben
worden. Ein gutes Zusatzgeschäft für die Rüstungsindustrie! Die Frage nach den
Kosten eines solchen Kriegseinsatzes wurde von der parlamentarischen Kriegsfront
aus SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen jedoch als Kleinigkeit beiseite geschoben. Für
Krieg haben die Herrschenden immer Geld.
Positiv war, dass Vertreter der Linkspartei klar von einem „völkerrechtswidrigen
Kriegseinsatz der USA in Afghanistan“ sprachen und ihre Zustimmung
verweigerten.
Für die Arbeiter, Angestellten, Rentner, Familien, Jugendlichen
usw. in diesem Land heißt der Bundestagsbeschluss, dass sie für die
Großmachtinteressen der herrschenden Klasse in unserem Land mit weiteren
Sozialkürzungen bezahlen und wieder junge Menschen „auf dem Altar des
Vaterlandes“ opfern müssen. Dazu sagen wir NEIN und fordern:
Bundeswehr raus aus
Afghanistan!
Kein Einsatz
deutscher Truppen im Ausland!