Das Volksbegehren „Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“
(die A Z berichtete mehrfach darüber) ist
mit Erreichen von 4,4% leider an der undemokratischen 10%-Hürde für
Volksbegehren in Bayern gescheitert. Noch einmal zur Erinnerung. In Bayern, das
an sich ein recht gutes Gesetz über Volksentscheide, nämlich die Mehrheit
entscheidet ohne irgendwelche Mindestbeteiligungsklauseln, ist dem
Volksentscheid ein Volksbegehren vorgelagert. Bei diesem Volksbegehren müssen
sich innerhalb einer Frist von nur 14 Tagen 10% der Wahlberechtigten in Listen
eintragen, die nur in Amtsräumen – zumeist nur in Rathäusern, sogar in
mittelgroßen Städten – ausliegen. Das ist eine sehr hohe Hürde, an der die
meisten Volksentscheide in Bayern gescheitert sind.
Sah es zu Anfang so aus, als würde die Beteiligung sich wie
beim erfolgreichen Volksbegehren zur Abschaffung des bayerischen Senats
entwickeln, kamen zum Schluss doch nur die oben erwähnten 4,4% zusammen.
Bemerkenswert ist jedoch, dass dort, wo Mobilfunkinitiativen
aktiv sind, oft die 10% deutlich überschritten wurden, so in den Landkreisen
Weilheim-Schongau, Bad Tölz-Wolfratshausen und Garmisch-Partenkirchen in
Oberbayern und z.B. in Lichtenfels/Oberfranken. Die Beteiligung war in
ländlichen Gebieten deutlich stärker als in den großen Städten. In den
Gemeinden Sulzberg/Oberallgäu und Markt Nesselwang/Ostallgäu wurden annähernd
20% erreicht. Auch hier zeigt sich: sich wehren zahlt sich aus.
Es ist auch keineswegs so, dass die Aktivisten in den
Initiativen frustriert sind und den Kopf hängen lassen. Die Kampagne für das
Volksbegehren bot eine gute Möglichkeit, mit Infoständen und Gesprächen auf der
Strasse die Menschen über die Gefahren der Mobilfunktechnik aufzuklären. Die
Mobilfunkbetreiber starten nun durch, um flächendeckend ein UMTS-Netz mit
Mobilfunksendern mitten in den Orten zu errichten. Dabei werden sie auf den
Widerstand von immer mehr Menschen stoßen.
S.N.