Leider war das Wetter nicht auf der Seite der Organisatoren
des ersten Sozialforums in Deutschland, das vom 21. bis 24.7. in Erfurt
stattfand. Kälte und Regen führten dazu, dass deutlich weniger als die
erwarteten 5.000 Teilnehmer zusammen kamen. Trotzdem war das erste Sozialforum
mit zahllosen Veranstaltungen, Konferenzen, Aktionen und einer Demonstration am
Samstag eine gute Gelegenheit zum Austausch, zur Zusammenarbeit, zum Kennen
lernen von Initiativen und Bewegungen. Angesichts der Fülle der Aktivitäten
berichten wir nur in Ausschnitten.
Konferenz „Menschenrechte und politische Teilhabe“, Freitag
22.7.
Kamen früh am Morgen bereits nur wenige Teilnehmerinnen und
Teilnehmer zu dieser Konferenz, so wurden viele von diesen rasch durch
ellenlange, langweilige, abstrakte und komplizierte Referate vertrieben.
Besonders hervor tat sich dabei Lutz Brangsch von der PDS-nahen
Rosa-Luxemburg-Stiftung. Allgemeinplätze und geschwollene Phrasen von Kampf um
Menschenrechte und Verteidigung des Grundgesetzes gab es zuhauf, dafür aber
keine soliden Analysen oder gar Perspektiven. Gisela Notz, als
Sozialwissenschaftlerin angekündigt, plapperte munter drauf los, das
Grundgesetz verpflichte jede/n zum Widerstand gegen Ungerechtigkeit, dem
Grundgesetz folgend wäre es eine Aufgabe des Staates, Chancengleichheit
herzustellen. Sie gab dann selber zu, dass das alles nicht der Realität
entspreche, sondern im Gegenteil die sozialen Unterschiede immer krasser
würden. Das hinderte sie nicht daran, weiter Illusionen zu predigen und damit
zu enden, „die Politik der kleinen Schritte, die auch von uns abverlangt wird“
zu feiern. Wer uns die Politik der kleinen Schritte abverlangt, verriet sie
allerdings nicht. Es war wohl ihr eigenes reformistisches Politikverständnis,
dass sie als zwangsläufig und gottgegeben ansieht. Wohltuend hob sich der
Kollege Duzgün von DIDF ab, der konkret über die soziale und politische
Benachteiligung der Immigranten sprach. Er wandte sich gegen das von den Reaktionären
vertretene Konzept des „Kampfes der Kulturen bzw. Religionen“. Er bezeichnete
dies als Ablenkungsmanöver und meinte zum Abschluss: „Die eigentliche Musik
spielt auf dem sozialen Parkett. Immigranten und darunter insbesondere die
Jugendlichen und die Frauen leiden am stärksten unter Sozialabbau und
Verarmung.“ Frank John von „kein Mensch ist illegal“ schloss sich dann der öden
Illusionsmacherei der Vorredner wieder an. Er behauptete, es gebe ein
Menschenrecht zu gehen und zu bleiben, zu wandern und zu reisen, wie man wolle.
Man hätte fast mitsingen können: „Lustig ist daaaas Wanderleben, fahria,
fahria, ho…“ Dass Menschen meist aus Not und Elend wandern und nicht aus Lust
an einem unsteten Leben, dass Menschen gern ein sicheres Zuhause, eine Heimat haben
– solche Gedanken schienen ihm fremd. So wird aus der Not, dass der
Kapitalismus geschaffen hat, ein „Menschenrecht“ gemacht.
In der folgenden Diskussion meldete sich ein Genosse von
„Arbeit Zukunft“ zu Wort. Er wies darauf hin, dass wir in einer Warengesellschaft
lebten, in der man alles kaufen und verkaufen kann – auch Menschen. Man könne
kaum Menschenrechte verwirklichen, solange der Mensch und seine Arbeitskraft
eine Ware sei. Deshalb gehöre es zum Kampf um Menschenrechte dazu, dass man
dafür kämpfe, dass der Mensch und seine Arbeitskraft keine Ware mehr sei. Für
diesen Beitrag erhielt er mehr Beifall als zuvor die Redner auf dem Podium.
Auch in Diskussionsbeiträgen erhielt er Unterstützung und wurden zusätzliche
Argumente genannt, dass man das ganze System ändern müsse.
Das brachte die Mehrzahl der Podiumsredner in Not. Offen
gingen sie nicht auf den Beitrag ein. Doch Lutz Brangsch von der PDS-nahen
Rosa-Luxemburg-Stiftung nutzte sein Schlusswort dazu, heftig davor zu warnen,
alles durch die Brille des Klassenkampfes zu sehen. Menschenrechte seien keine
Klassenfrage, sondern individuelle Rechte, die allein dem Individuum zukämen.
Frank John von „kein Mensch ist illegal“ meinte kurz, der Kommunismus sei ja
gescheitert und man solle nicht mehr mit solchen Konzepten kommen.
Offensichtlich lag diesen Rednern sehr daran, den Kampf auf Reformen und auf
Alltagskleinigkeiten zu begrenzen, statt ihn in einen großen gesellschaftlichen
Zusammenhang zu stellen.
Konferenz „EU-Europa: In welcher Verfassung sollte es sein?“,
Freitag, 22.7.05
Hier gab es lebendige Berichte z.B. aus Frankreich von der
Kampagne für das „Nein zur EU-Verfassung“. Auch aus Belgien und Ungarn
berichteten Referenten über die Auswirkungen der EU. Leider gab es daneben
einige Illusionen, dass man ein „soziales Europa“ schaffen könne. Interessant
war der Vortrag von Tobias Pflüger, Europa-Abgeordneter der PDS und Mitarbeiter
des IMI-Tübingen. Er berichtete sehr kenntnisreich über die zunehmende
Militarisierung der EU. So erklärte er beispielsweise, dass die EU-Politiker
durch das Scheitern der EU-Verfassung in Schwierigkeiten geraten seien, da man
schon die Aufstellung von Militärkontingenten begonnen habe. Der derzeit noch
gültige Vertrag von Nizza untersage jedoch einen Militärhaushalt der EU. Um
dennoch bei der Militarisierung fortzufahren, stelle man die Gelder für diese
Truppen nun im Entwicklungshilfeetat der EU ein, da diese ja in Afrika, Asien
usw. eingesetzt werden. Er forderte auch gegen das Entsendegesetz, dass den
Einsatz von Arbeitskräften innerhalb der EU regele, nicht aus nationalistischer
Sicht vorzugehen, also nicht dafür zu kämpfen, dass polnische Arbeiter nicht in
Deutschland arbeiten dürften, sondern dafür, dass diese den gleichen Lohn
bekämen. Für seinen teilweise kämpferischen Beitrag erhielt er viel Beifall.
Ein Genosse von „Arbeit Zukunft“ meinte in der
anschließenden Diskussion, dass die EU von Anfang an ein Gebilde der
Großmachtpolitik gewesen sei und dies immer deutlicher werde. Man könne dies
auch an den kolonialen Kriegen deutlich sehen, die z.B. Frankreich und England
seit Jahrzehnten führten. Über diese Länder würde die EU schlimmste Diktatoren
an die Macht bringen, bei Notwendigkeit für ihre eigenen Machtinteressen
stürzen und durch andere Diktatoren ersetzen. Daher sei es bei den
gegenwärtigen Machtverhältnissen unmöglich, ein „soziales Europa“ zu schaffen.
Als zweites ging er auf das Entsendegesetz ein und forderte nicht nur für
polnische und Arbeiter anderer Nationalitäten gleiche Löhne in Deutschland zu
fordern, sondern im Rahmen der internationalen Solidarität auch dafür
einzutreten, dass die Löhne in diesen Ländern steigen und die Kämpfe dort zu
unterstützen. In diesem Zusammenhang sei es auch in Deutschland notwendig für
gleiche Löhne in Ost und West einzutreten. Denn die derzeitige Spaltung diene
nur den Herrschenden, dem Kapital und schade den sozialen Bewegungen. Dieser
Beitrag wurde ebenfalls mit viel Beifall bedacht.
Treffen zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken, Samstag,
23.7.05
Rund 25 Kolleginnen und Kollegen kamen zusammen, um über die
weitere Zusammenarbeit der Gewerkschaftslinken zu beraten. Das Treffen diente
auch der Vorbereitung des nächsten Bundeskongresses der Initiative zur
Vernetzung der Gewerkschaftslinken am 1. Oktober in Frankfurt. Deutlich wurden
Forderungen nach einer Verbesserung der Zusammenarbeit. So meinte Christa
Hourani von Daimler-Chrysler, Stuttgart, dass man in Situationen, in denen die
Gewerkschaftsführungen Solidarität und Zusammenarbeit zwischen Belegschaften
verhinderten und blockierten, von unter her durch die Gewerkschaftslinken
dieses schaffen müsse. Als Beispiel nannte sie die Angriffe des Kapitals bei
Opel, Siemens, Daimler, wo die Gewerkschaftsführungen die Betriebe vereinzelt
und damit gegenüber den Angriffen geschwächt hätten, aber auch die
Gewerkschaftslinke es nicht geschafft habe, dies zu überwinden. Von anderen
Rednern wurde deshalb eine verstärkte regionale und überregionale Vernetzung
angemahnt. Solche Vorstellungen sind unterstützenswert und können dazu beitragen,
die Kraft der Belegschaften im Klassenkampf zu stärken.
Heftig umstritten war die Position der Gewerkschaftslinken
gegenüber dem neuen Linksbündnis. Eine große Mehrheit der Anwesenden war
Mitglied der WASG oder der PDS. Dennoch plädierten die meisten dafür,
solidarische, kritische Distanz zum Linksbündnis zu halten und sich nicht
einvernehmen zu lassen. Man solle klare Positionen der Arbeiter- und
Gewerkschaftsbewegung gegenüber dem Linksbündnis vertreten und dieses an deren
Erfüllung messen. Da, wo das Linksbündnis wie derzeit die PDS in Berlin an der
Regierung beteiligt sei, müsse man es immer kritisieren und seine eigenen
Positionen verteidigen, wenn das Linksbündnis die Interessen der Arbeiter- und
Gewerkschaftsbewegung verrate. Ein Genosse von „Arbeit Zukunft“ warnte davor,
dass das Linksbündnis, wie die Erfahrungen in Berlin gezeigt hätten, sehr
schnell eine Entwicklung wie die Grünen nehmen könne und dann als Bettvorleger
zu den Füßen der Herrschenden lande. Deshalb müsste die Gewerkschaftslinke
unabhängig bleiben und klare eigene Forderungen vertreten. Nur so könne sie
dafür sorgen, dass die fortschrittlichen Kräfte in diesem Bündnis sich auch für
solche Forderungen einsetzten.
Zum Schluss wurde auf den Kampf bei Alstom Power in Mannheim
hingewiesen. Die Kollegen kämpfen dort gegen Entlassungen und haben dazu einen
Aufruf verfasst, in dem sie Solidarität, aber auch von den
Gewerkschaftsführungen den überbetrieblichen Kampf gegen die Angriffe des
Kapitals fordern. Sie stellen sich damit gegen die Politik der
Gewerkschaftsführungen, jeden Betrieb einzeln für sich kämpfen zu lassen, so
geschwächt dem Kapital auszuliefern, statt eine Solidarität unter den Betrieben
herzustellen. Weiere Informationen zu dem Kampf bei Alsthom findet man auf den
Internet-Seiten von www.labournet.de.
Solidaritätserklärungen bitte an den Betriebsrat Alsthom Power, Kft/BR,
Boveristr.22, 68309 Mannheim, Tel. 0621-329-2233, Fax 0621-329-5508, E-Mail: alstom.resistance@web.de
Sternmarsch, Samstag, 23.7.
In drei Blöcken führte am Samstagnachmittag ein Sternmarsch
zum Domplatz von Erfurt. Leider entsprach die Beteiligung nicht den Erwartungen.
Knapp 2.000 nahmen insgesamt teil. Leider versuchten auch einige Gruppen,
diesen Marsch für ihre eigene Profilierung und Selbstdarstellung auszunutzen.
Doch insgesamt war die Stimmung gut und kämpferisch.
Schlussbemerkung
Das erste Sozialforum in Erfurt entsprach in vielem nicht
den Erwartungen. Nicht nur die geringe Teilnehmerzahl, vor allem inhaltliche
Defizite trugen dazu bei. Oft drängte sich der Eindruck auf, dass auf dem
Podium Rednerinnen und Redner saßen, die den Kampf bremsen wollten. Allerdings
war es auch ermutigend zu spüren, dass die Mehrzahl der Teilnehmer oft weitaus kämpferischer
war. Für viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer stellte sich die
grundsätzliche Frage, wie es weitergehen soll. Und für viele in Erfurt war
klar, dass es mit dem Kapitalismus nicht weitergeht. Deshalb bestand große
Offenheit für die Frage, was anstelle des Kapitalismus treten soll. In dieser
Frage bestanden viele Unklarheiten, Illusionen und Verwirrung. Aber die
Menschen waren zu einer offenen Auseinandersetzung auch mit kommunistischen
Positionen bereit. Wir haben diese Chance nach Kräften genutzt und werden auch
in Zukunft, wo immer wir können in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen nach
Kräften mitarbeiten.
In der leider schwammigen Schlusserklärung sind immerhin
einige konkrete Aktionen beschlossen wurden. So wurde unter anderem vereinbart,
am 5. September einen bundesweiten, dezentralen Aktionstag unter dem Motto „Soziale
Bewegungen melden sich zum Wahlkampf zu Wort!“ vereinbart. Der gesamte Text der
Erklärung mit allen geplanten Aktionen ist unter www.sozialforum2005.de zu finden.
dm