Neueste Meldung! Beschlagnahmte Geräte zurück an labournet!
Liebe KollegInnen,
neu im LabourNet Germany am Freitag, 8. Juli 2005:
Zur Lage im Labournet am 08.07.2005
Bochum 11:00 Uhr
Vielen Dank an alle fuer die kraftspendende Solidaritaet und die
angebotene Hilfe!
Bitte habt Verständnis dafuer, dass wir momentan die eingegangenen Mails
nicht einzeln beantworten koennen, zu allen Punkten, die ueber die
Solidaritaet hinausgehen, wird sich spaetestens Mag nach ihrer Rueckkehr
melden…
Zum Stand der Dinge:
1. Wir haben alle Rechner wieder! Unser Anwalt – Lutz Eisel aus Bochum –
hat es geschafft die zuständige Staatsanwaltschaft dazu zu bewegen, die
Rechner wieder freizugeben.
Diverse Gespräche mussten geführt und ein weiteres Schreiben gesendet
werden und schon durften wir die Rechner gegen 17:00 persönlich wieder
abholen. Einen Lieferservice hat die Bochumer Polizei leider nicht.
Presseerklärung des Labournet.de e.V. und der Redaktion des
Internetportals LabourNet Germany:
http://www.labournet.de/ueberuns/beschlagnahme/presseerklaerung060705.html
Bochum, den 06.07.2005
Am Dienstag, dem 05.07.2005 wurde zeitgleich gegen 06:30 Uhr eine
Hausdurchsuchung bei Mag Wompel (verantwortliche Chefredakteurin),
Wolfgang Schaumberg (Vortandsvorsitzender des Trägervereins) und Ralf
Pandorf (Redaktion und Vorstand), alle wohnhaft in Bochum, durchgeführt.
Es wurden sämtliche Computer (Laptops, Server, Ersatzgeräte), viele
CD-ROMs, Disketten und Teile des archivierten Schriftverkehrs beschlagnahmt.
Der Beschluß der Hausdurchsuchung wurde durch das Amtsgericht in Bochum
(Zuständiger Richter: Gerkau; Aktenzeichen: 64 GS – 3146/05) erlassen
und begründet sich auf den Verdacht der Urkundenfälschung.
Nach Aussagen eines an der Durchsuchung beteiligten Beamten, wurde
offenbar unter dem Datum des 14.12.2004 ein angebliches Schreiben der
Bundesagentur für Arbeit – Bochum – als Flugblatt verteilt.
Unterschrieben sei es von einem Angestellten des Bochumer Arbeitsamtes
mit gefälschter Unterschrift. Auf dem Flugblatt findet sich angeblich
der Zusatz „Paul Lafarque – LabourNet“.
Das Flugblatt liegt uns nicht vor und über den Inhalt können zurzeit
keine Aussagen gemacht werden.
Der gesamte Vorgang ist uns nicht bekannt, offenbar wurde der Name
LabourNet missbraucht.
Per Rechtsanwalt drängen wir auf die sofortige Herausgabe der
beschlagnahmten Gegenstände.
Wir protestieren auf schärfste gegen diese völlig überzogene und
unverhältnissmäßige Aktion und sehen unser Recht auf Freiheit der Presse
in höchstem Maße verletzt.
Nähere Informationen finden Sie auf unserer Homepage
http://www.labournet.de wo wir alle neuen Nachrichten zu diesem Fall
veröffentlichen werden.
Für telefonische Rückfragen steht Ihnen Ralf Pandorf unter der Rufnummer
0234-34022 zur Verfügung.
Mag Wompel
Wolfgang Schaumberg
Ralf Pandorf