Zum Treffen der Innenminister in Stuttgart gab es am
Donnerstag, dem 23.5 und am Freitag, dem 24.5.05 eine Reihe von Aktionen von
Minderheiten aus dem Kosovo und Flüchtlingsunterstützern, die gegen die
geplanten Abschiebungen in den Kosovo protestierten. Tausende beteiligten sich
an den verschiedenen Aktivitäten. Von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge aus vielen
anderen Ländern schlossen sich der Aktion an.
Bei einem Treffen von Vertretern der UNMIK(United Nations
Interim Administration Mission in Kosovo) und einer deutschen Delegation
(Bundesinnenministerium und Ländervertreter) im April war beschlossen worden,
in diesem Jahr mit der zwangsweisen Rückführung von Minderheiten aus dem
Kosovo, die bisher vor Abschiebung sicher waren, zu beginnen. Ab Juli 2005
sollen 500 Angehörige von Minderheiten für die „Rückführung“ vorgeschlagen
werden. Ab Januar 2006 soll es gar keine Begrenzung möglicher Abschiebungen
mehr geben.
PRO ASYL hat in einer Presseerklärung das neue Übereinkommen
zwischen BMI und UNMIK als „humanitären Dammbruch“ bezeichnet. Angesichts der
fragilen Sicherheitslage im Kosovo sind drohende Abschiebungen von
Minderheitsangehörigen nichts anderes als eine „zynische Versuchsreihe“. Der
permanente Druck der deutschen Innenministerien auf die UNMIK hatte nun
Wirkung. Sie knickte gegenüber den deutschen Geldgebern ein. Auf der Strecke
bleiben die Moral und der Flüchtlingsschutz. Laut UNHCR Deutschland ist die
Sicherheitssituation im Kosovo nach wie vor zerbrechlich und unberechenbar.
Angehörige von Minderheiten seien nach wie vor der Gefahr von ethnisch
motivierten Zwischenfällen ausgesetzt. Viele der Opfer der Pogrome von 2004
seien aus Angst nicht in ihre Heimatdörfer zurückgekehrt. Besonders für Angehörige
der Roma-Minderheit, der Kosovo-Serben der albanischen Volksgruppe, wo sie in
der Minderheit sind, besteht ein fortgesetztes Bedürfnis nach internationalem
Schutz. Von Abschiebeversuchen betroffen sind auch psychisch Kranke, deren
qualifizierte medizinische Versorgung im Kosovo nicht im ausreichenden Maße
gewährleistet werden kann.
Unter den jetzt durch die neuen Gesetze von Abschiebung
Bedrohten sind sehr viele Familien mit Kindern, die schon sehr lange hier leben
und zum größten Teil hier geboren wurden. Um diese Kinder ging es auf dem
Rathausplatz in Stuttgart während der Innenministerkonferenz. Das Grips-Theater
Berlin stellte einen authentischen Fall dar, in dem eine Schulklasse mit
Unterstützung der Lehrerin gegen die Abschiebung ihrer Mitschülerin kämpft –
bisher erfolgreich. Der Platz wurde umrahmt von Tausenden von Postkarten, die
Flüchtlingskinder gemalt hatten. Ein Appell wurde den Ministern überreicht, in
dem die Anerkennung der UNO- Kinderrechte für Flüchtlingskinder in Deutschland
gefordert wurde.
Die gut besuchte und lebhafte Kundgebung wurde in der
Stuttgarter Presse totgeschwiegen. Auf der Innenministerkonferenz wurden alle
Forderungen vom Tisch gewischt. Stattdessen wird eine knallharte
Abschiebepolitik gefahren, selbst von minimaler Humanität gibt es keine Spur.
IM