Chirac versucht, indem er
Villepin zum Premierminister und an seiner Seite Sarkozy zum Innenminister
ernennt, die Reihen der Rechten nach seiner Niederlage beim Referendum [gemeint
ist das Referendum zur Europäischen Verfassung, d. Ü.] zusammenzuschließen. Es
ist die Allianz der Knüppels, der Demagogie und des Bluffs, um im Grund die gleiche Politik im Dienst der
Monopole fortzusetzen. Die Wahl von Sarkozy ist auch die Wahl der Unterdrückung
der Arbeiter- und Volksbewegung, wie man es schon bei den scharfen
Verurteilungen jugendlicher Gymnasiasten sieht.
Die Führer der
Sozialistischen Partei, mit der gleichen Stärke durch das Ergebnis dieses
Referendums desavouiert, fordern den Rücktritt Chiracs und bieten ihre Dienste
an. Welche Schamlosigkeit! Sie wurden schon im April 2002 wegen ihrer liberalen
Politik scharf abgewiesen. Sie wurden soeben vom Volk abgewiesen, das gleichzeitig
den in seiner europäischen Form konstitutionalisierten Neoliberalismus und alle
Parteigänger des „Ja“ zur Verfassung massiv zurückwies. Und sie besitzen die
Frechheit, sich als Alternative anzubieten!
Die Wut auf Chirac und die
Rechte ist groß. Wir wollen alle, dass er geht. Aber glauben zu machen, dass
schon eine linke Alternative existiere die bereit wäre, die Sache in die Hand
zu nehmen mit einem klaren antiliberalen Programm, hieße, sich und alle jene zu
täuschen, die einen wirklichen Bruch
mit der Politik im Dienste der Monopole wollen. Das kann man nicht mit denen
machen, die das „Ja“ verteidigt haben.
Nutzen wir die Schwächung der
Rechten und Chiracs, um sie bei ihren Plänen zur Privatisierung, zum Abbau des
öffentlichen Dienstes, zur Infragestellung der sozialen Rechte zum Rückzug zu
zwingen. Zwingen wir sie, die Bolkestein-Direktiven und alle ihre Abkömmlinge zurückzunehmen.
In diesen Kämpfen bauen wir
die demokratische, antiliberale und einige Alternative, die wir alle ersehnen,
auf.
Paris, den 31. Mai 2005
PCOF, Kommunistische
Arbeiterpartei Frankreichs
Übersetzung durch Arbeit
Zukunft