„Als Entwicklungsland haben wir gar nicht das Geld, um Waffen zu kaufen.“
[Chinas Außenminister Li Zhaoxing, SZ vom 12.03.05]
Korrespondenz: Sechzehn Jahre nach der Niederschlagung des Aufstandes
auf dem Tiänanmen-Platz in Peking, bei dem nach Schätzungen 3000
Menschen ums Leben gekommen sind, wird von politischen Vertretern des
Kapitals der EU und Chinas versucht, das Waffenembargo gegen China
aufzuheben.
Chinas militärischer Bestand ist teilweise veraltet und liegt hinter
dem modernsten Stand der Technik gegenüber seinen Konkurrenten in
vielen Bereichen zurück. Zwar ist die „Volksbefreiungsarmee“ (VBA) mit
etwa 2,5 Millionen Männern und Frauen die kopfstärkste Armee der Erde
doch mit dem Technologieniveau sind die Imperialisten aus Peking nicht
zufrieden. Seit 1989 sind die Ausgaben jährlich im Schnitt um rund 14
Prozent gestiegen, für das laufende Jahr ist eine Steigerung um 12
Prozent veranschlagt (Quellen: Spiegel Special 5/2004 und SZ).
In den vergangenen 15 Jahren wurden viele Rüstungsgüter in Russland
eingekauft. Die Beziehungen zu Russland haben sich stetig verbessert
und können heute als gut bezeichnet werden. Für strategische
Rüstungsgüter wie Raketen und U-Boote aus Russland, hat Peking dem
Kreml Milliarden Dollar für den Rückkauf von Jukos zur Verfügung
gestellt (Quelle: Junge Welt, Kommentar von Jürgen Elsässer vom
14.04.2005).
Doch mit dem Material aus Russland ist man in Peking trotz aller Freundschaft nicht zufrieden.
In ihrem „Krieg gegen den Terror“ im Landesinneren ist die chinesische
Armee sicherlich noch ausreichend gut gerüstet, um gegen
Unabhängigkeitsbewegungen und Arbeiter- und Bauernproteste vorgehen zu
können. Doch mit der Restauration des Kapitalismus, dem Aufbau eigener
Großkonzerne unter Führung der „KP“Ch haben sich ganz andere Ansprüche
und Forderungen eingestellt.
Die Drohungen gegen Taiwan, die Peking bereits mit einer Kriegsdrohung
in der Verfassung verankert hat, sind nicht der alleinige Grund die
„VBA“ zu modernisieren.
Mit der Entwicklung Chinas zur Großmacht und mit der schrittweisen
Herausbildung des staatsmonopolistischen Kapitalismus werden auch die
politisch-militärischen Interessen von den ökonomischen
Gesetzmäßigkeiten bestimmt. Chinas Führung ist deshalb bemüht den
Heißhunger der Wirtschaft nach Rohstoffen zu stillen, die politischen-
und ökonomischen Macht- und Einflussmöglichkeiten auszuweiten,
inklusive die Möglichkeit diese Interessen auch militärisch durchsetzen
zu können.
Hilfe hierfür, das sprechen die Parteibonzen in Peking ganz offen aus, soll von der EU kommen.
Und diese ist wiederum sehr interessiert, das Embargo aufzuheben, um
mit China stärker ins Geschäft zu kommen. Besonders gute Chancen auf
Profite versprechen sich ganz offensichtlich die deutschen
Waffenschmieden. Die Beziehungen zwischen Deutschland und China sind
schon lange in Richtung einer immer intensiver werdende Zusammenarbeit
herangewachsen.
In einer Erklärung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik vom Juni 2004 hieß es über die bilateralen Beziehungen zu China:
„In den zurückliegenden Jahren haben sich die Beziehungen zwischen
beiden Staaten zu großer Vielfalt, beachtlicher Dichte und zunehmender
politischer Substanz entwickelt – sie sind freundschaftlich gut.“
So dürfte es wohl kaum nur die Privatmeinung Gerhard Schröders
sein, der gegen jegliche Bedenken von Reihen seiner eigenen Partei, von
Menschenrechtsgruppen und sogar aus den Ermahnungen von Seiten der USA,
auf den Fall des Waffenembargos beharrlich besteht. Denn schließlich
sollen nicht nur deutsche Konzerne mit Aufträgen belohnt werden, auch
eine Art Kuhhandel ist im Spiel; so revanchiert sich Peking für den
Einsatz Deutschlands, setzt sich als Dank für deren Aufnahme in den
UN-Sicherheitsrat ein.
Unter massiven Druck des US-Imperialismus kamen die 25 EU-
Außenminister auf einem kürzlichen Treffen in Luxemburg überein,
ihr Vorhaben nach einer Beendigung des Waffenembargos vorerst
zurückzustellen. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Deutschland
und andere EU-Staaten werden sich an diese Entscheidung nicht dauerhaft
halten wollen und werden immer wieder versuchen an China Rüstungsgüter
zu verkaufen.
Keine Solidarität mit der „KP“ China !
Keine deutschen Waffen nach China !
(rab)