Nach einem Volksaufstand musste am 20. April 05 der
Präsident Ecuadors Lucio Gutierrez fliehen. Er wurde abgesetzt und an seiner
Stelle – ohne Beteiligung des Volkes – Alfredo Palacio zum neuen Präsidenten
gekürt. Palacio stellt sich gegenwärtig demagogisch als Vertreter der
„Volksbewegungen“ hin, ist aber der Mann der christlich-sozialen Partei, die
weit rechts steht.
In einer Presseerklärung
der Zeitung „En Marcha“ vom 18. April weist die Kommunistische Partei
Marxisten-Leninisten Ecuadors (PCMLE) darauf hin, dass die Lage in Ecuador
kompliziert ist. Präsident Lucio Gutierrez, der sich als revolutionär wählen
ließ, hat kurz nach der Wahl all seine Versprechen gebrochen, den Dollar als
Währung für Ecuador behalten, sich eng an den US-Präsidenten Bush gekettet,
Privatisierungen wichtiger Bereiche vorangetrieben und so das Elend der Menschen
in Ecuador verschärft. Im Parlament steht ihm demagogisch eine reaktionäre
bürgerliche Opposition entgegen, die aus der christlich-sozialen Partei, der so
genannten „Demokratischen Linken“ und Pachakutik gebildet wird.
Im Dezember 2004 wurde auf Beschluss des Nationalkongresses
der Oberste Gerichtshof, das Oberste Wahlgericht und das Verfassungsgericht
reorganisiert, die bisher unter Kontrolle der rechten christlich-sozialen
Partei standen und zutiefst korrupt und reaktionär waren. Die revolutionäre MPD,
die im Parlament vertreten ist, und die Kommunistische Partei
Marxisten-Leninisten Ecuadors (PCMLE) unterstützten diesen Beschluss. Die
bürgerliche Opposition um die christlich-soziale Partei kämpfte um die Macht
und biederte sich bei der Volksbewegung gegen den verhassten Präsidenten Lucio
Gutierrez an. Sie versuchten mit Hilfe der zu ihnen gehörenden Bürgermeister
von Quito und Guayaquil Massenaktionen gegen Gutierrez zu steuern. Sie
forderten den Sturz von Gutierrez ohne jede fortschrittliche Perspektive. Sie
wollten selbst wieder an die Macht.
MPD und PCMLE sowie die Volksfront, die Studenten-, Arbeiter-,
Bauern-, Lehrer-, Frauen-, Händler-, Volks-, Ureinwohnerorganisationen in ihren
vereint, haben sowohl gegen die volksfeindliche Politik der Regierung von
Gutierrez als auch gegen die rechtsgerichteten Machenschaften und die Demagogie
der bürgerlichen Opposition gekämpft und die Forderung „¡Fuera Gutiérrez,
gobierno popular! Nieder mit Gutierrez! Volksregierung!“ erhoben. Sie
erreichten mit ihrer Politik große Teile des Volkes und konnten einige Gesetze
und Maßnahmen der Regierung von Gutierrez verhindern.
Angesichts der bürgerlichen Opposition und der erstarkenden
Volksbewegung griff Gutierrez zum Mittel des Staatsstreiches, indem er in der
Nacht des Freitags, 15. April, den Notstand ausrief und den Obersten
Gerichtshof auflöste. Seine Verzweiflungstat brach ihm das Genick, Denn nun
ging das Volk massiv auf die Straßen und schrie: „¡Fuera Gutiérrez, gobierno
popular! Nieder mit Gutierrez! Volksregierung!“
Die Widersprüche unter den Herrschenden in Ecuador zeigen
wie weit dieses Land am Abgrund steht. Es zeigt sich darin auch die Schwäche
der Herrschenden und die Stärke der Volksbewegung. Mit Gutierrez wurde nun
bereits der dritte Präsident in Ecuador vom Volk verjagt. Vor ihm mussten
bereits Präsident Bucaram und Präsident Mahuad fliehen. Leider fand die
herrschende Klasse immer wieder Mittel und Tricks um einen ihr genehmen
Kandidaten zum Präsidenten zu machen. Alle diese Nachfolger starteten mit
großen demagogischen Versprechungen, um das Volk zu beruhigen. In der Realität
mussten sie aber unter dem Diktat der USA und der ecuadorianischen Reichen den
Weg ihrer gestürzten Vorgänger weitergehen. Das Verfallsdatum dieser
bürgerlichen Präsidenten wird aber immer kürzer. Die Volksbewegung hingegen
wächst und ist zu einer wichtigen Machtgröße in Ecuador geworden. Es wird sich
also zeigen, wie lange Palacio mit seiner Demagogie durchkommt. Wir wünschen
den Völkern Ecuadors, dass schon bald ihre Forderung nach einer Volksregierung
Realität wird.
ernst
