In der so genannten „NATO-Rede“ Schröders, vorgelesen von
„Verteidigungs“-minister Struck auf der „Münchner Sicherheitskonferenz“
forderte der wegen Erkrankung Abwesende eine neue Form der Kooperation Europas
mit Nordamerika, vor allem natürlich den USA.
Die NATO sei „nicht mehr der primäre Ort, an dem die
transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen konsultieren und
koordinieren“. Ein „hochrangiges Panel“ (zu deutsch Gremium) „unabhängiger
Persönlichkeiten“ solle zur Formulierung von Vorschlägen eingesetzt werde.
Schröder sorgte damit für Unruhe. Es wurde vermutet, er wolle die NATO
beerdigen.
Tatsächlich liegt die NATO siech danieder. Es gibt keine
gemeinsamen Konsultationen und Beschlüsse, und die Differenzen wie beim
Irakkrieg werden von der Supermacht ignoriert. Rumsfeld betonte auf der
Münchner Sicherheitskonferenz nochmals, dass sich die USA auch in Zukunft trotz
ihrer Einbindung in die Allianz bei Kriegseinsätzen wechselnde Partner suchen
wollten. Das heißt, dass sich die USA auch in Zukunft notfalls über die
europäischen Bündnispartner in der NATO hinwegsetzen werden.
Auf der anderen Seite ist die politische Bedeutung der EU in
den letzten Jahren erheblich gestiegen. Die USA stecken im Irak im Schlamassel.
Der Krieg, der offiziell von Bush am 1. Mai 2004 für beendet erklärt wurde, hat
die USA bereits über 1.400 Tote gekostet. Ein Ende ist nicht abzusehen. Es ist
offensichtlich, dass die Befriedung des Nahen und Mittleren Ostens – „greater
middle east“ – ohne die Europäer nicht erreicht werden kann, wie umgekehrt auch
die Europäer die Absicherung ihrer vitalen Interessen, sprich Erdöl, ohne die
militärische Präsenz der USA nicht bewältigen können.
Aus strategischen Überlebensgründen ist man auf die
Zusammenarbeit angewiesen – aber bitte in einem neuen Machtverhältnis. Man will
nicht nur irgendein „Partner“ – so die US-Definition – sein, sondern gleichberechtigt.
Auf gleicher Augenhöhe soll mit einander verhandelt werden. Man will
mitentscheiden und mitprofitieren.
Bush und Rumsfeld sehen „die NATO als die erfolgreichste
Allianz in der Geschichte der Menschheit“. Sie wollen die Machtverhältnisse,
gegeben durch die bisherigen Strukturen der NATO, unverändert lassen. Damit
gibt sich aber „Kerneuropa“ und speziell Deutschland nicht zufrieden. Schröder:
„Deutschland sieht sich heute im europäischen Verbund als mitverantwortlich für
internationale Stabilität und Ordnung. Und wir Deutschen bezeugen diese
Verantwortung durch aktives Engagement in zahlreichen Krisenregionen der Welt…
Aber aus der Mitverantwortung folgt auch Mitsprache.“
Mit dem arroganten Diktat der Supermacht soll Schluss sein.
Das „alte Europa“ fährt eine Retourkutsche gegenüber den öffentlichen
Beleidigungen vor und während des Irakkrieges. Die Rede Schröders zeugt von
gewachsenem Selbstbewusstsein, wohl wissend, dass man auch auf die Gnade
Washingtons angewiesen ist, z.B. bei der Forderung der BRD nach einem dauernden
Sitz im Sicherheitsrat.
Die Großmannssucht kostet viel Geld, das aus den Massen
herausgepresst werden muss. Aber „Hochmut kommt vor dem Fall“, wie der
Volksmund seit Jahrhunderten prophezeit.
eni