ARBEIT-ZUKUNFT (Organisation
f. d. Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands) unterstützt den
Aufruf
Am 29. 1 2005 wollen Faschisten
in Kiel unter dem verlogenen Vorwand des Protestes gegen Hartz IV mit einer
Demonstration ihre Hetze verbreiten. Skandal: Die Stadt hat ihnen eine
umfangreiche Demo-Route zugestanden. Dagegen erhebt sich jetzt breiter Protest:
Weiterer Skandal: Dem
Vernehmen nach verbietet die Stadt dem Runden Tisch gegen Rassismus und
Faschismus in Kiel, Protestdemonstrationen in der Innenstadt, dort, wo sie
den Faschisten freien Raum gewährt, durchzuführen. Das kann nicht hingenommen
werden!
Aufruf des „Runden Tisches gegen
Rassismus und Faschismus Kiel“. Wir rufen insbesondere die Gewerkschaftlichen
Vorstände sowie alle Kolleginnen und Kollegen, alle demokratisch un
antifaschistische gesonnenen Mitbürger/innen auf, sich mit mit diesem Aufruf zu
solidarisieren und an den Protestaktionen teilzunehmen:
Runder Tisch
gegen Rassismus und Faschismus Kiel
Pressemitteilung
Kiel,
15.1.2005
Am
29. Januar wollen faschistische Gruppen, unter ihnen die NPD und „freie
Nationalisten“, in Kiel demonstrieren – vorgeblich gegen die Hartz-Gesetze, in
Wahrheit für Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und soziale Ausgrenzung.
Die
städtischen Behörden haben den Faschisten an diesem Tag fast die gesamte
Innenstadt preisgegeben* und wollen den antifaschistischen Kräften untersagen,
dort ebenfalls zu demonstrieren und die Ablehnung von Faschismus und Rassismus
zum Ausdruck zu bringen.
protestieren gegen die Genehmigung eines Nazi-Aufmarsches in jeglicher Form:
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Wir
protestieren gegen diesen besonders provokativen Aufmarsch, der zwei Tage nach
dem 60. Jahrestag der Befreiung des von den Nationalsozialisten betriebenen
Vernichtungslagers Auschwitz stattfinden soll.
Wir
machen darauf aufmerksam, dass der Anmelder Jörn Lemke als überzeugter
Nationalsozialist bekannt ist. Vor zwei Jahren stand er an der Spitze des
„Bündnis Nationaler Sozialisten“ in Lübeck, dem skandalöser Weise die Teilnahme
an den Kommunalwahlen ermöglicht wurde, bevor es wegen des Gebrauchs einer „dem nationalsozialistischen Sprachgebrauch wesensverwandten“
Sprache in Wahlprogramm und Propaganda verboten wurde.
Die Nazi-Demonstration gehört verboten!
Demonstration nicht nur erlaubt und geschützt wird, sondern dass auch noch dem
breiten gesellschaftlichen Bündnis, das sich auf Initiative des Runden Tisches
gegen Rassismus und Faschismus gebildet hat**, untersagt werden soll, seine auf
die Verteidigung demokratischer Rechte, Solidarität und Völkerverständigung
gerichtete Demonstration in der Kieler Innenstadt durchzuführen. Wir erheben
dagegen den Anspruch, die politische Konfrontation gegen die Nazi-Parolen so,
wie es rechtlich geboten ist, in räumlicher Nähe zu dem geplanten Aufmarsch der
Faschisten darzustellen. Wir erheben den Anspruch, am 29.1. die Bevölkerung im
Zentrum Kiels über unsere antifaschistischen Ziele zu informieren. Wir wollen
nicht, dass die Kieler Innenstadt am 29.1. zum Schutz verbrecherischer
Organisationen zur Polizeifestung wird.
aus vielen Orten Schleswig-Holsteins teilnehmen werden, beginnt am 29.1. um
11:30 auf dem Wilhelmplatz.
Für den Runden Tisch:
Hoffmann – Dietrich Lohse – Heino Schomaker
Runder
Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel
p.A.
Legienstr. 22
24103 Kiel
e-mail:
runder-tisch@gmx.de
* Die vom Ordnungsamt genehmigte Route:
Hauptbahnhof – Sophienblatt – Hummelwiese- Königsweg – Hopfenstraße –Ringstraße
– Königsweg – Schülperbaum – Rathausstraße –Holstenbrücke – Andres-Gayk-Straße
– Sophienblatt – Hauptbahnhof
** Die UnterzeichnerInnen des
Aufrufes zur antifaschistischen Demonstration (Stand: 14.1.05):
aaarg! – anarchist art ander
riot group — Angelika Beer (MdEP) – Antifaschistische Aktion RD — Arbeitsgemeinschaft Jugendweihe in SH e.V. —
attac Kiel — Autonome Antifa Gaarden — Avanti – Projekt undogmatische Linke
– Betriebsrat Geschäftsstelle AWO SH gGmbH – Betriebsrat AWO-Kreisverband Kiel
— Betriebsrat AWO – Pflege SH gGmbH —
Bündnis 90/Die Grünen KV Kiel —
Bündnis 90 / Die Grünen LV SH – Deutscher Freidenker-Verband LV Nord — DFG-VK (Deutsche
Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) Kiel — Deutsche
Kommunistische Partei Kiel — Deutsche Kommunistische Partei SH — DIDF – Kiel
(Förderation der demokratischen Arbeiterverbände) — Flüchtlingsrat
Schleswig-Holstein – Forum für Migrantinnen und Migranten der LH Kiel – Manfred
Gleissner (BR-Vorsitzender AWO-Service gGmbH NMS) — Graswurzelgruppe Kiel —
Junge Grüne SH — Heinrich-Böll-Stiftung SH – Lasse Herbers (Vorstand
„Virtuelle Partei der Sozialisten im Internet“) — Frank Hornschu (verdi – FB
Bund/Länder, Bildung, Wissenschaft + Forschung) – Initiative Autonomes Leben SH
–Bettina Jürgensen (BR-Vorsitzende Die Pumpe e.V.) — Marko Kampmann
(Personalrat Universität Kiel) — Kieler Bündnis gegen Sozialabbau und Lohnraub
— Christian Koberg (stellvertretender Vorsitzender Bezirk Kiel-Plön ver.di) –
Holger Krause (Vorsitzender FB 3/ver.di – Bezirk Lübeck/Ostholstein) — Dr.
Heinrich Kümmel (Vorstand Vertrauensleutekörper CAU Kiel) — Linksradikales
Plenum Kiel — LinX – Sozialistische Zeitung für Kiel – MLPD — Netzwerk Asyl
— Organisation f. d. Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
— PDS – Kreisverband Kiel — Redaktion Gegenwind — Runder Tisch gegen
Rassismus und Faschismus Kiel — SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend )
Kiel — SJD – Die Falken KV Kiel — VVN
– BdA LV SH (Vereinigung der Verfolgten
des Naziregimes – Bund der Antifaschisten) — WAsG – Regionalgruppe Kiel —
WAsG – Landesverband SH