Die Zahl der rechtsextremen, neofaschistischen Verbrechen steigt
gewaltig. Ermutigt durch die Wahlerfolge von NPD und DVU, ermutigt
durch die Haltung der Herrschenden, die in trauter Zusammenarbeit von
CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen das Verbot der NPD scheitern ließen, kennt
der braune Mob kaum noch Hemmungen. In einer Antwort auf die Anfrage
einer PDS-Abgeordneten teilte die Bundesregierung mit, dass im November
2004 insgesamt 680 rechtsextreme Verbrechen registriert worden seien,
das bedeutet stündlich eine Straftat. Dazu kamen weitere 36
rechtsextreme Gewalttaten, das war täglich mindestens ein
Gewaltverbrechen der Neonazis.
Zu gleicher Zeit berichtete der Berliner Tagesspiegel, dass die Zahl
der vom Verfassungsschutz gezählten Neonazis von 2600 im Jahre 2002 auf
3000 in 2003 und schließlich 3800 in 2004 angestiegen sei. Es gibt
allein rund 160 so genannte „Kameradschaften“. Die Zahl „sonstiger
gewaltbereiter Rechtsextremisten“ liegt mittlerweile bei rund 10.000.
Ein rasanter Anstieg! Dabei ist zu berücksichtigen, dass der
Verfassungsschutz selbst eng mit der rechten Szene verknüpft ist und
sicher nicht objektiv über die Entwicklung berichten kann. Beim
Verbotsantrag gegen die NPD kam immerhin heraus, dass der
Verfassungsschutz rund ein Drittel der NPD-Führung stellen soll. Mit
ihren Wahlerfolgen erhalten NPD und DVU nun auch noch viele Millionen
Euro staatliche Unterstützung, sodass sie ihre verbrecherische
Tätigkeit ausweiten können.
Nach dem Wortlaut des Grundgesetz und des bis heute gültigen Potsdamer
Abkommens wäre alles eigentlich sehr einfach. Denn danach müssen
faschistische und rechtsextremistische Organisationen verboten werden –
übrigens auch dann, wenn wie bei der NPD der Verfassungsschutz in der
Parteiführung mitmischt. Nach dem Wortlaut der Gesetze gibt es gar
keinen Spielraum. Aber in der Realität wird selbst dieses von den
Herrschenden selbst einmal gemachte Gesetz mit Füßen getreten. Damals,
als das Grundgesetz entstand, musste man noch seinen „Antifaschismus“
demonstrativ nach außen zeigen. Heute ist die Interessenlage der
Herrschenden eine andere. Als wiedererstandene Großmacht und eine der
führenden Mächte in der EU braucht man wieder Nationalismus, den man
offiziell „Patriotismus“ nennt. Man braucht wieder Rassismus und rechte
Gesinnung. Man braucht Menschen, die so verblendet und verhetzt sind,
dass sie bereit sind, in einem Krieg für die Interessen der
Herrschenden ihr Leben angeblich für „Volk und Vaterland“ bzw. für
„Frieden und Freiheit“ zu opfern. Wie verdummt muss man sein, um sein
Leben oder dass seines Kindes für die wirtschaftlichen Interessen der
herrschenden Klasse, für deren Profite zu verschenken? Das Wirken der
Neonazis hilft mit, das entsprechende dumpfe Klima von Rassismus und
Aggressivität zu schaffen.
Wir wissen, dass Rassismus und Faschismus in dieser Gesellschaft
prinzipiell nicht auszurotten sind. Sie gehören zu dieser Gesellschaft
wie der Deckel zum Topf. Tagtäglich werden Rassismus und Faschismus,
dumpfer Nationalismus, Hurra-Patriotismus in dieser Gesellschaft neu
geweckt und gefördert. Dennoch fordern wir, um den Herrschenden ihren
Schleier der „Demokratie“ zu entreißen:
Verbot aller faschistischen Organisationen!
ernst