2004 war das Jahr der
Hartz-Gesetze! „Hartz IV“, das Gesetz über die Angleichung von
Arbeitslosenhilfe (jetzt Arbeitslosengeld II) an das Sozialhilfeniveau wurde
zum Symbol einer Politik der Verarmung durch Bundesregierung und Kapital in
Deutschland und wurde zum „Wort des Jahres 2004“. Die Arbeitslosigkeit wird
damit zur Armutsfalle! Nennenswerte Arbeitsplätze dagegen entstehen nicht, im
Gegenteil:
2004 wurde zum Jahr der
hemmungslosen Kapitaloffensive:
– gegen die Löhne,
– gegen die 35-Stundenwoche,
– gegen die Arbeitsbedingungen der arbeitenden
Menschen.
Massive Erpressungen
zahlreicher Belegschaften bei Siemens, DaimlerChrysler, Volkswagen,
KarstadtQuelle, Maggi, Märklin, und in vielen anderen Firmen! Zum Jahresende
setzte Opel allen die Krone auf! Die Ziele des Kapitals liegen offen zutage:
– Arbeitszeitverlängerung auf 40 Stunden und mehr, bei
gleichzeitiger Lohnsenkung,
– Zerstörung der tariflichen Standards,
– Verlagerung der Produktionen ins kostengünstigere
Ausland,
– hemmungslose Steigerung der Produktivität und
radikale Kostensenkung,
alles auf Kosten der
Arbeiterklasse!
2004 war ein Jahr, in dem die
BRD immer offener zeigte, dass der Staat selbst für das Kapital zum Vorreiter
wird: Die Bundesländer gehen bei der Arbeitszeitverlängerung voran: Sie führen
für Neueinstellungen die 41-Stundenwoche ein, Bayern sogar die 42-Stundenwoche.
Neben dem Gesetz über „Hartz IV“ beschließt der Bundestag die Rentenreform, die
den Weg der älteren Menschen in die Altersarmut vorzeichnet. 10
Euro-Praxisgebühren und weitere Barzahlungen verteuern für die Versicherten das
Gesundheitswesen, zu den von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt
versprochenen Senkungen der hohen
Krankenversicherungsbeiträge kommt es nicht. Diese Themen werden die nächsten
Jahre weiter beherrschen.
Jahr des Widerstandes und des Kampfes!
2004 war aber auch das Jahr
heftigen Widerstands der arbeitenden Klasse! Am 3. April gingen in Berlin, Köln
und Stuttgart rund 500.000 Menschen gegen den Sozialkahlschlag auf die Straße!
Massive Streiks Kampfaktionen bei DaimlerChrysler, VW, Märklin, Maggi, bei
zahlreichen anderen Betrieben und schließlich bei Opel prägten das Bild. Meist
wurde nur das Schlimmste verhindert. Das Kapital setzte sich immer wieder
weitgehend durch. Trotzdem waren diese Kämpfe unverzichtbar, um dem Kapital
seine Grenzen zu zeigen!
Seit Juli 2004 rollten die
Montagsdemonstrationen, die ein Vierteljahr lang Protest und Empörung gegen
Hartz IV zusammenfassten. Hunderttausende gingen auf die Straßen. Am 2. und 3.
Oktober demonstrierten zehntausende Teilnehmer dieser Bewegung auf zwei
Massendemonstrationen, leider gespalten, durch Berlin. Bis heute halten die
Montagsdemos in zahlreichen Städten an, wenn sie auch im Umfang stark
zurückgegangen sind. Jetzt aber zeichnet sich eine erneute Ausweitung ab.
Für das Kapital, also für die
Herrschenden in diesem Land war 2004 ein Jahr explodierender Gewinne, ein Jahr
der Provokation gegen die Arbeitenden und arbeitslosen Menschen und ein Jahr,
in dem sich die Reaktion in Deutschland austobte:
Nach der „offiziellen
Ermutigung“ durch das vom Bundesverfassungsgericht gestoppte
NPD-Verbotsverfahren legten die Faschisten 2004 richtig los:
In Sachsen und Brandenburg
wurden NPD und DVU mit hohen Prozentsätzen in die Landtage gewählt, in Sachsen
erhielt die NPD soviel Stimmen wie die SPD. Die Wahlbeteiligungen rutschten in
den Keller, die Nichtwähler sind längst stärkste Partei in Deutschland! Zugleich
begannen die Faschisten, sich in an den Montagsdemos zu beteiligen, die sich
aber meist erfolgreich dagegen wehrten.
Antifaschistische
Demonstrationen wurden von der Polizei angegriffen, die Nazis geschützt.
Sächsische Landtagsabgeordnete
schlossen bereits, durch die Anonymität geheimer Abstimmungen geschützt, bei
wichtigen Abstimmungen geheime Koalitionen mit NPD-Abgeordneten! Im November
aber schloss sich die NPD mit der DVU zu einer gemeinsamen Front zusammen, nahm
Vertreter der gewalttätig/terroristischen Skin-Szene in den Bundesvorstand auf!
Den Herrschenden verdarb diese
Entwicklung nicht die Laune! Im Gegenteil: Politische Vorbereitung des
Straßenterrors gegen alle fortschrittlichen Kräfte einerseits, andererseits
eine Patriotismusdebatte für „die übrigen“! Der neue Bundespräsident Köhler
spielte den Vorreiter! Porsche-Chef Wiedeking forderte Gleichsetzung des
Patriotismus mit Opferbereitschaft, allerdings nur fürs „Fußvolk“, nicht für
die Kapitalisten. Schlagworte wie „Verfassungspatriotismus“ wurden gezielt in
den Medien lanciert.
Die Beherrschten sollen ihren
Patriotismus mit Verfassungstreue beweisen, die Herrschenden machten sich
derweil, wie von „Arbeit Zukunft“ bereits 2003 vorausgesagt, an der Verfassung
zu schaffen. An der Forderung der Länderministerpräsidenten Koch und Wulf, das
desaströse Bildungswesen der Bundesländer vollends in die Hand der Länder zu
überschreiben, scheiterte eine als„Föderalismusreform“ getaufte
Verfassungsänderung, die die Bundesrepublik auf die geplante Europaverfassung
vorbereiten sollte. Eine Art „Modernisierer-Faktion“ um SPD-Chef Müntefering
und CSU-Chef Stoiber zerstritt sich mit Vertretern der reaktionären Fraktion.
Als Stoiber zur letzteren überwechselte, war die Reform vorerst gescheitert.
Aber sie wird 2005 voraussichtlich weiter getrieben werden. Zu wichtig ist den
Herrschenden die Einpassung des Grundgesetzes in die geplante Europaverfassung.
Dafür überlassen sie das von den Bundesländern zerrüttete Bildungswesen
notfalls ganz diesen Kräften und verspielen damit sehenden Auges die Interessen
der Jugend.
BRD: Ein imperialistisches Land!
2004 war das Jahr der
Europaverfassung, in die die herrschenden Kreise der Bundesrepublik viel
investiert haben. Ohne Volksabstimmung wollen sie 2005 diese durch das
Parlament absegnen lassen. Damit wird das bürgerliche Konzept der
„Volkssouveränität“ von den bürgerlichen Vertretern selbst ausgehebelt!
Wichtigste Politikbereiche sollen in die Zuständigkeit der vom Bürger unkontrollierbaren
EU-Strukturen wechseln. „Arbeit Zukunft“ wies nach, dass in Brüssel die Stärke
des Kapitals der beteiligten Länder den Ausschlag geben wird. Und hier ist die
BRD europaweit führend. Mit der EU-Verfassung tritt der Herrschaftsanspruch des
deutschen Kapitals in Europa und weltweit immer drastischer zu Tage:
Schon jetzt stellt die BRD die
weltweit drittstärksten Auslandstruppen. In Afghanistan unterstreicht
Deutschland seinen Herrschaftsanspruch. Dasselbe gilt für den Balkan! Die
Nichtanwesenheit im Irak unterstreicht den offenen Widerspruch zu vielen
Interessen des US Imperialismus! BRD-Marine im Mittelmeer und vorm Horn von
Afrika runden das Bild ab! Schon spekuliert man in Berlin über
Bundeswehreinsätze in Darfur und sonst wo in Afrika. Erste Nachschubeinsätze
der Luftwaffe laufen bereits!
Die fieberhafte
Reisediplomatie Außenminister Fischers zwecks Organisierung einer UN-Mehrheit
für einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zeigte diesen
Herrschaftsanspruch auch auf diplomatischer Ebene!
Viele Menschen in unserem Land
wollen es (noch)nicht zur Kenntnis nehmen: Wenn vom dem die Welt verwüstenden
Imperialismus die Rede ist, ist auch von Deutschland die Rede! Getarnt durch
humanitäres Gerede ist die BRD wieder zur Militärmacht mit weltweitem Herrschaftsanspruch
aufgestiegen
Zu bezahlen haben das
Arbeiter, Bauern, Arbeitslose, Jugendliche in ihren zunehmend verrottenden
Schulen und Hochschulen, alle, die in Deutschland von ihrer Arbeit leben
müssen. Sie bezahlen durch Sozialabbau und Armut, durch den zunehmende Blutzoll
in diesen „Friedensmissionen“, die man vor einigen Jahren noch im Klartext als
Krieg bezeichnete, sowie durch den zunehmenden Abbau demokratischer Rechte, der
im EU-Verfassungsprojekt nur seinen stärksten Ausdruck findet!
Widerstand ist angesagt!
2005 wird es weitergehen:
– Die Angriffe auf die Lebenslage der Arbeitenden und
Erwerbslosen, auf Löhne und Arbeitszeiten, auf Tarifverträge und
Gewerkschaften.
– Der Sozialkahlschlag in allen Bereichen.
– Die Durchsetzung der EU-Verfassung und einer
geänderten BRD-Verfassung.
– Die Förderung der Nazi-Faschisten.
Mit den neuen 1- bis
2-Euro-Jobs erreicht die so genannte Arbeitsmarkt-Reform eine neue Stufe. Erste
Erfahrungen bestätigen, dass diese neue Form schnell zur Beseitigung bisher
regulärer Arbeit führen wird. Schon wird über den massenhaften Einsatz von ALG
II-Empfängern mit 1-Euro-Jobs im Bereich der Datenverarbeitung, der Alten- und
Krankenpflege, in Theatern und Schulen debattiert. Immer offener in dieser
Debatte werden Begehrlichkeiten deutlich, das Abschieben regulär Beschäftigter
in diese Arbeitsformen aktiv zu betreiben: Rausschmeißen und dafür
1-Euro-Jobber einsetzen!
Die Millionen Mitglieder der
deutschen Gewerkschaft sind aufgerufen, den Kampf gegen die Angriffe des
Kapitals aktiv wie im April 2004 zu führen! Eine Mobilisierung der
Gewerkschaften wäre eine entscheidende Ausweitung. Hieß es 2004 zu den
Hartz-Reformen: „Das Volk sind wir!“, so muss 2005 in den Gewerkschaften unter
dem Motto „Die Gewerkschaft sind wir!“ endlich der Kampf aufgenommen gegen die
offizielle Politik der Gewerkschaftsbosse. Diese sind längst wieder an
Schröders Tafel zurückgekehrt und verhindern dort den entschiedenen Kampf gegen
den Sozialkahlschlag und die anderen Angriffe auf unsere Lebenslage! Der
entschiedene Kampf dagegen drückt aber das Interesse der
Gewerkschaftsmitglieder aus, nicht das Gekungel bei Schröder. Wann schicken die
Mitglieder solche Vorstände in die Wüste?!
Am 14./15. Januar trifft sich
die Gewerkschaftslinke zu ihrem Kongress in Stuttgart. Wenn sie etwas bewegen
will, muss sie sich diesem Thema stellen! Entfachung einer breiten Debatte
unter den Mitgliedern der Gewerkschaften, Basisveranstaltungen und
Mitgliederversammlungen müssen diese Fragen diskutieren. Karl Marx scheute sich
niemals, „Meetings“, also offene Treffen der Gewerkschaftsmitglieder und
-sympathisanten als wichtige Formen des Kampfes zu werten! Die
Gewerkschaftslinke muss gemeinsam raus aus ihrem Elfenbeinturm und diese
Aufgabe anpacken!
Was aufhören muss: Die
Trennung der verschiedenen Bewegungen. Die Antifaschistische Bewegung, die
Friedensbewegung, die Bewegungen gegen Sozialkahlschlag, die
Gewerkschaftsbewegung, die Bewegungen unter Landwirten, Umweltschützern und
AKW-Gegnern, die Bewegung für mehr Demokratie in etlichen Bundesländern – sie
haben einen gemeinsamen Gegner, das Kapital und den Staat!
Diese beiden wollen natürlich
alle Widersacher ihrer Pläne und Projekte auseinander dividieren, in so viele
Fraktionen und Facetten, in so viele gegeneinander gerichtete Teilinteressen
wie nur möglich! Die Linken, speziell die Kommunisten, die sich als die
fortgeschrittensten Interessenvertreter der arbeitenden und erwerbslosen
Menschen verstehen, haben die Aufgabe, für
die Einigung einzutreten, die Partikularinteressen als solche zu
entlarven und die gemeinsamen Interessen herauszuarbeiten! Warum sind die
Gewerkschaften immer noch die stärksten Organisationen des Widerstandes, so
inkonsequent sie auch auftreten mögen? Weil sie die Tatsache ausdrücken, dass
die arbeitende Klasse auf Grund ihrer ökonomischen Position immer noch die
stärkste Massenkraft dieser Gesellschaft ist. Deshalb muss die Arbeiterklasse
sich wieder die ihrer Stärke entsprechende Führungsposition in der Gesellschaft
erkämpfen! Nur dann hat der Widerstand gegen Schröders Agenda 2010 eine Chance!
Aber die Linke und die Kommunisten?
Wo stehen sie heute? Sie sind
in ebenso viele Fraktionen und Facetten gespalten wie die gesellschaftliche
Bewegung. Sie haben in 2004 ein verheerendes Bild der Schwäche, der
Zerfahrenheit und Spaltung abgegeben.
Am schlimmsten kam dies in der
Tatsche zum Ausdruck, dass es bei den Oktoberdemonstrationen in Berlin gegen
Hartz IV zu einer von Vertretern der Linken verursachten und nicht mehr
aufhebbaren Spaltung kam. Die „Hauptmacht“ demonstrierte mit ca. 40 000
Menschen am 2., die Kräfte um – nennen wir es beim Namen – die
MLPD einen Tag später mit weiteren Tausenden.
Es kann nicht geleugnet
werden, dass diese Spaltung einen Niedergang der Bewegung markierte, auch wenn
die Aktionen durch ihren kämpferischen Geist durchaus beeindruckten. Aber hier
wurde von einem verantwortungslosen Führungspersonal aus den Reihen der Linken
das Engagement tausender Mitstreiter/innen missbraucht – in
der deutschen Linken keineswegs die Ausnahme!
Das Problem, diese
Einigungsunfähigkeit zu überwinden, ist zum Zentralproblem unserer Bewegung
geworden!
Alle Mitstreiter/innen an der
Basis können erwarten, das die führenden Persönlichkeiten, voran die
Kommunist/innen, die ihre Aufgabe ernst nehmen, an die Stelle der Durchsetzung
von Partikularinteressen ihrer jeweiligen Initiative die Interessen einer
möglichst breiten Bewegung setzen, auch unter Kompromiss und Zugeständnis. Sachlich
gesehen ist die Behauptung ein schlechter Witz, dass im Oktober in Berlin kein
Kompromiss möglich gewesen sein soll!
Wir haben die Interessen der
Arbeiterklasse in den Vordergrund zu stellen, nicht die einer einzelnen Gruppe.
Nur unter dieser Voraussetzung
sind in 2005 weitere Fortschritte der Bewegung möglich:
– Stellen wir die Frage eines Bundesweiten Kampftages
gegen Standortlogik, gegen Sozialkahlschlag und Hartzgesetze, gegen EU und
Aufrüstung, für die materielle Grundsicherung aller, für Mindestlohn, für
Massenbildung, Frieden und demokratische Rechte, für eine Volksabstimmung über
die EU-Verfassung.
– Betrachten wir einen
solchen Aktionstag als Vorübung zu der Kampfform, die wir lernen müssen: Für einen Generalstreik! ft