„Es ist schon alles in
Ordnung, so, wie es jetzt ist.“
[Steffen Harzer
(PDS), seit 1996 Bürgermeister von Hildburghausen, Der Spiegel 39/2004, S.50]
Korrespondenz: Längst
hat die PDS bewiesen, dass sie keine Partei der Arbeiterklasse ist, dass sie
sich in den bürgerlichen Parlamenten für die Interessen der Banken und Konzerne
einsetzt. Besonders deutlich wurde die Rolle der PDS in den Parlamenten in
Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo sie sich jeweils für eine Regierungsbeteiligung
entschieden hat. Allein die Vorkommnisse und Aussagen von PDS- Amtsträgern, wie
nachfolgend angeführt, zeigen den reformistischen und staatstragenden Kurs
dieser Partei auf.
Es gibt genug Beispiele wo sich Mitglieder und Sympathisanten
der PDS an der Basis gegen Ausbeutung und Krieg einsetzen, wie auch viele sich
an der PDS-Basis zuletzt aktiv und aufrichtig bei den Montagsaktionen gegen
Hartz IV und gegen den Sozialabbau im Allgemeinen beteiligt haben. So kommt man
immer wieder mit Leuten von der PDS-Basis in die Diskussion und stellt
Gemeinsamkeiten fest und gerade im Kampf gegen Sozialabbau, kommt man dabei auf
die widersprüchliche Rolle zu sprechen, die dabei die PDS einnimmt.
Während nämlich die Basis den Protest gegen Hartz IV etc. organisiert,
sind viele der PDS-Amtsträger, wie Steffen Harzer, der eingangs zitiert wurde,
schon dabei, Sozialabbau als Erfüllungsgehilfen auf kommunaler Ebene mit umzusetzen,
weswegen sich hier natürlich Unsicherheiten in dieser Frage bei PDS-Anhängern
einstellen.
Nicht selten wird dieser Widerspruch mit dem immensen Druck
entschuldigt, dem die PDS ja ausgesetzt sei. Doch sieht man sich nur einige Äußerungen
von PDS-Politikern der letzten Zeit an, so stellt sich heraus, dass diese
Entschuldigung nicht greift, dass die PDS mit dem Strom schwimmt und ihre
Parteibasis und den Grossteil ihrer Wähler betrügt.
Als der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
(BDI), Michael Rogowski, Ende September nach den Landtagswahlen in Sachsen und
Brandenburg die PDS als Investorenschreck bezeichnete, fühlte sich der
Arbeitsminister vom Mecklenburg-Vorpommern Manfred Holter (PDS) zu unrecht
kritisiert. Hierzu muss man noch anfügen, dass der BDI-Chef in seinen weiteren
Ausführungen, lieber die NPD und DVU im Landtag in Kauf genommen hat, als die
PDS in einer Regierungsbeteiligung! Dies wäre eigentlich Ansatzpunkt genug in
die Offensive zu gehen. Zwar wendete sich Helmut Holter gegen Verharmlosungen von
DVU und NPD, anstatt aber das Kapital für seine üble Rolle anzugreifen, dem
u.a. Rogowski ja vorsitzt, biederte sich Holter in einem ND-Interview an:
„Wir haben mit einer
so genannten Standortoffensive den Investoren den roten Teppich ausgerollt.
Überall dort, wo es klemmt, wenden sich Investoren an uns, ………..“
[Helmut Holter (PDS),
ND vom 25./26.09.2004]
Und weiter heißt es bei Helmut Holter in diesem Interview:
„Viele
Wirtschaftsvertreter loben die pragmatische Herangehensweise in den Gesprächen
und betonen, dass sie sich diese auch von
anderen wünschen. [ebenda]
Holter verzichtet darauf die rote Karte zu zeigen, die
Unterstützung der Neofaschisten durch den bürgerlichen Staat anzusprechen und
verweist stattdessen auf die gute Zusammenarbeit mit Unternehmern, auf den
roten Teppich, den er bereits für diese ausgerollt hat!
Dabei macht sich Holter auf die Vorwürfe Rogowskis, die PDS
sei Investorenschreck zu viel Sorgen, denn bei all der Kritik der bürgerlichen
Medien an die PDS, kann die Rolle der PDS längst nicht mehr verschwiegen
werden. In einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ kommt dies in
recht peinlicher Art zum Ausdruck:
„Wenn sie gemäßigte
Traditionspflege mit pragmatischer Politik verbindet, könnte sie langfristig
eine Art CSU des Ostens werden.“ [Der
Spiegel, Nr.39 vom 20.09.2004]
Natürlich ist die PDS, wie eingangs schon erwähnt, einem
immensen Druck ausgesetzt und bekommt wie oben zitiert von den Medien auch noch
einige Tipps mit auf den Weg.
Ein Druck jedoch, den man im Falle der
Regierungsbeteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern aus opportunistischen Gründen freiwillig gewählt
hat, niemand hat die PDS hierzu gewaltsam gezwungen. Die Ausrichtung der PDS
auf Wahlen verspricht Privilegien, Parlamentssitze und Pöstchen, und gerade die
Pöstchen sind eben oftmals nur zu erhalten, wenn eine arbeiter- und volksfeindliche
Politik durchgezogen wird, die den Unternehmern gefällt. Will die PDS von
Vertretern des Kapitals wie Michael Rogowski gelobt werden, muss diese freilich
noch mehr Zugeständnisse als bisher machen.
Um zu kaschieren, dass man hierbei schon weit vorangeschritten
ist, gibt man sich dann letztendlich als Opfer der gesellschaftlichen
Verhältnisse aus.
Der Vorsitzende der PDS in Mecklenburg-Vorpommern, Peter
Ritter, versucht gar die Rolle der PDS als Opfer der gesellschaftlichen Verhältnisse
mit einem Zitat von Friedrich Engels zu entschuldigen:
„Man kann nicht
zugleich in einer Gesellschaft leben und frei von ihr sein.“ [SZ,
27.09.2004]
Man kann auch nicht zwei „Herren“ dienen, man kann nicht der
Arbeiterklasse und dem Kapital dienen, aber gerade dieser unmögliche Spagat
wird vorgegeben.
So schwach die Ausreden der PDS- Funktionäre für ihre
politische Praxis in Parteivorstand und den bürgerlichen Parlamenten sind, so
schwach ist auch ihre Theorie. Die PDS-Theoretiker haben den
Marxismus-Leninismus für tot erklärt und verbreiten nun die verstaubte
Illusion, sozialverträgliche Reformen könnten den grundlegenden Widerspruch
zwischen Kapital und Arbeit ausgleichen
bzw. aussöhnen.
In ihrem Wahlprogramm für die Wahlen zum EU-Parlament 2004
formulierte die PDS u.a. folgende europapolitischen Ziele:
„Wir wollen eine
Europäische Union, die der Vollbeschäftigung und dem sozialen Fortschritt angesichts
der Massenarbeitslosigkeit höchste Priorität beimisst, mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik
bricht und stattdessen auf nachhaltiges Wirtschaften setzt, neue Wege der Verzahnung
von Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Sozial- und Umweltpolitik beschreitet und
den Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechend korrigiert.“
[Wahlprogramm der PDS
für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2004]
Nicht nur in der Sozial- und Wirtschaftspolitik werden
Illusionen verbreitet, sondern auch in der fortschreitenden Militarisierung der
EU. Hier werden pazifistische Hoffnungen unters Wahlvolk gestreut:
„Wir wollen eine
Europäische Union, die das Völkerrecht und die UNO-Charta achtet, Krieg und
militärische Gewaltanwendung zur Lösung von Konflikten ablehnt, die frei von Massenvernichtungswaffen
ist, ihre Rüstungsindustrie auf zivile Produktion umstellt und Rüstungsexporte
beendet……..“ [ebenda, S.4]
Ohne die Machtfrage konkret anzusprechen, wird mit diesen
Phrasen der Eindruck erweckt, wer PDS wähle, unterstütze den gesellschaftlichen
Fortschritt und den Frieden in Europa.
Mit dieser Programmatik schicken die PDS-Strategen ihre
Basis in den Wahlkampf!
Erinnert wird man beim Lesen von Wahlkampfpublizistik der
PDS stark an frühere Wahlprogramme der Grünen, die ähnliche Wunschkataloge
zusammenstellten.
Zurück in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, die Floskel,
dass die PDS in der Regierung mehr zum Wohl des Landes beitragen kann als in
der Opposition, stellt sich in der aktuellen Auseinandersetzung um Hartz IV als
altbekanntes Betrugsmanöver heraus.
So wurde in Mecklenburg-Vorpommern kürzlich ein Antrag
verworfen, bei der Umsetzung des Hartz IV-Gesetzes auszusteigen, ebenso
angelehnt wurde vom Bundesvorstand der PDS ein Sonderparteitag zu Hartz IV!
Für alle Kräfte, die sich am Marxismus-Leninismus
orientieren, sei unsere „Erklärung für den Aufbau einer kommunistischen
Arbeiterpartei Deutschlands“ empfohlen, was ein Ansatz wäre eine aktive
Auseinandersetzung mit uns einzugehen.
(rab)