Wahnsinnig überraschend waren die Wahlergebnisse in Sachsen und
Brandenburg nicht. Dass die großen Parteien der Herrschenden, SPD und
CDU Stimmen verlieren würden, sagten schon Wochen zuvor verschiedene
Meinungsforschungsinstitute voraus. Und diese Verluste entsprechen auch
der Enttäuschung und der Wut der Menschen über Rentenkürzungen,
Gesundheitsreform, Hartz IV usw.
Überraschend war das Ausmaß der Verluste. In Brandenburg und in Sachsen
stürzte die CDU regelrecht ab. Der SPD ging es in Brandenburg ähnlich
und in Sachsen konnte sie kaum noch runter, weil sie da schon auf
NPD-Niveau angelangt ist.
Dass die faschistischen Parteien zulegen würden war auch schon vorher
klar. Das Ausmaß war allerdings erschreckend. Es zeigt die verheerenden
Konsequenzen der Politik der Herrschenden. Hat nicht Schröder öfter von
„nationalem Bewusstsein“ gefaselt? Stellte er nicht nur einen Tag nach
diesen Wahlen mit dem Erben des Nazi-Förderers und Kriegsgewinnlers
Flick stolz in Berlin dessen Beutekunst aus Arisierungsraubzügen,
Profiten aus Sklavenarbeit durch KZ-Häftlinge und Fremdarbeiter,
Rüstungsgewinnen vor? Ungeniert hofiert man die, die sich an der
Naziherrschaft bereicherten und zeigt sich zugleich „entsetzt“ über die
Wahlerfolge von DVU und NPD.
Ungeniert wird wieder „deutsche Stärke“ durch die SPD-Grünen-Regierung
demonstriert – mit der Forderung nach einem Sitz im UN-Sicherheitsrat,
mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr, mit dem Ausbau der neuen
Großmacht Europa. Eine solche nationalistische Politik fördert
natürlich den Nationalismus.
Bedauerlich ist, dass die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte
in diesem politischen Prozess bisher kaum eine Rolle spielen. Sie sind
zersplittert und ohne klare Orientierung. Das gilt es zu ändern. Wir
brauchen dringend eine in der Arbeiterschaft verankerte kommunistische
Arbeiterpartei, die der Enttäuschung und der Wut der Menschen eine
richtige Orientierung auf eine neue, sozialistische Gesellschaft geben
kann.