Generation muss sich daran gewöhnen, dass sie von ihrem Lohn mehr fürs Alter
abzweigen muss. “ [SPD‑Chef Franz Müntefering, FAZ
vorn 21.06.2004]
Mit einer Verbesserung
ihrer Situation hatte die SPD vor den Wahlen zum EU-Parlament und zu den
zeitgleichen Landtagswahlen in Thüringen am 13. Juni gerechnet. Warum die SPD
so optimistisch in diese Wahlen ging, bleibt ihr Geheimnis. Die Massenproteste
vom 3. April, bei denen sich eine halbe Million Menschen beteiligten, nahm die
SPD nicht ernst. Nach dem Wahldebakel bei den Europawahlen (21,3%) und den
Landtagswahlen in Thüringen (14%) ist die Parteispitze nun doch aufgeschreckt.
Nach dem Wahlen kam es zu einigen Lippenbekenntnissen vom Vorsitzenden Franz
Müntefering.
Die SPD befindet sich im
freien Fall, dabei brodelt es schon lange an der Parteibasis, an der
Gewerkschaftsbasis, es brodelt schon lange bei Arbeitern, Rentnern und
Studenten etc. All dies hat die Parteispitze nicht in Bewegung versetzt. Eine
bürgerliche Partei wie die SPD fängt jedoch an, sich Sorgen zu machen, wenn die
erhofften Wahlergebnisse nicht mehr eingefahren werden können. Gleichgültig über
die Folgen ihrer Kahlschlagpolitik wird die Partei ziemlich nervös bei Artikeln
wie aus der bürgerlichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Berechnungen
ergaben, dass ‑ gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten ‑ nur etwa jeder
zehnte Wahlbürger der SPD seine Stimme gab. “ [FAZ, 21.06.2004] Hinzu kommt die
Entstehung einer neuen „Linkspartei“, die der SPD zusätzlich Angst
vor weiteren Stimmenverlusten bereitet. Zumindest kam es jetzt zu
Ankündigungen, einige Nachbesserungen der Agenda 2010 in den Raum zu stellen.
Ein paar Krümel für die Arbeitslosen, ein paar Krümel für die Rentner, ein paar
Krümel für die Parteibasis und es wird wieder Ruhe einkehren, der Protest auf
den Straßen abflachen, so die Gedanken der Parteiführung. Es fordert
Müntefering eine Erhöhung der Mindeststeuer für Unternehmen. Demnach sollten
Unternehmen künftig mindestens 50% ihres Gewinns versteuern, statt bisher 40%.
Auch das Renteneintrittsalter sollte flexibel, je nach Situation und
körperlicher Verfassung, behandelt werden. Schützenhilfe erhält die SPD vom DGB‑Chef
Michael Sommer „Da ein kompletter Kurswechsel bei der Bundesregierung
derzeit nicht zu erreichen sei, gelte es wenigstens, ‚das aus Sicht der
Arbeitnehmer Schlimmste zu verhindern‘. “ [SZ, 21.06.2004] Mit einigen Drohungen garniert an
Schröder & Co. stellt Michael Sommer der SPD die weitere Zusammenarbeit
beim „Umbau“ der sozialen Sicherungssysteme in Aussicht, wenn es zu
Nachbesserungen der Agenda 2010 kommt, etwa bei den Billigjobs. Arbeit Zukunft
wird jede Änderung der Agenda 2010 begrüßen, wenn diese den Werktätigen,
Rentnern und Studenten nützt. Das Manöver der SPD in Komplizenschaft mit DGB‑Bossen,
wird den sozialen Kahlschlag jedoch nicht grundsätzlich aufhalten, dies währe
Illusorisch.
Faule
taktische Betrugsmanöver werden wir aufdecken und bekämpfen!