Die Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei
Deutschlands ruft zum Boykott der Europawahlen am 21.06.2004 auf.
Die Europäische Union erweist sich von Tag zu Tag mehr als das Europa
der Monopole und des Kapitals, als das Europa, das sich unter Führung
des deutschen und französischen Imperialismus zu einer neuen Großmacht
entwickelt. Es schafft für die Großmächte und die in ihnen beheimateten
Konzerne einen unbegrenzten Markt für Waren, Arbeitskräfte und
Finanztransaktionen, während die arbeitenden Menschen unter
Sozialkahlschlag, Lohndumping, Niedriglöhnen und Abbau von sozialen
Rechten zu leiden haben.
In einem beispiellosen Geschacher der Regierungen wird zur Zeit eine
europäische Verfassung zusammengestellt, die, durch keinerlei
demokratische Legitimation gerechtfertigt, tiefe Eingriffe in die
Souveränität und die demokratischen Rechte der Völker der EU mit sich
bringt. Sie soll den Weg nicht nur für das Europa des Kapitals, sondern
auch für die Militärmacht Europa bereiten. Verlangt der
Verfassungsentwurf doch von allen Mitgliedsländern gemeinsame Militär-
und Rüstungsanstrengungen, um weltweit in den zunehmenden Kriegen
mitmischen zu können. Bezahlen sollen wir, die Werktätigen Europas,
diese Anstrengungen. Wir bezahlen mit einem noch nie da gewesenen
Sozialabbau, der mit der Aufnahme der 10 neuen Mitgliedländer noch
zunehmen wird
Nichts charakterisiert das Europa-Parlament mehr als die Tatsache, dass
der Prozess der Ausarbeitung dieser Europaverfassung nicht in diesem,
immerhin von den beteiligten Völkern gewählten Gremium, sondern im so
genannten Konvent, der von den Regierungen zusammengestellt wurde,
erarbeitet wurde. Das Europa-Parlament ist eine machtlose
Debattenvereinigung, die gleichwohl Unsummen von Steuergeldern
verschlingt.
Zahllose rechtsverbindliche EU-Bestimmungen wurden bereits erlassen, die dieses Parlament nicht beschloss.
Für seine Rechtlosigkeit halten sich die Abgeordneten mit satten Diäten
auf Kosten der Steuerzahler schadlos, die laut Presseberichten auch
ohne Teilnahme an den Sitzungen kassiert werden können. Hunderte neuer
Abgeordneter aus den 10 Beistrittsländern kommen jetzt hinzu.
Das Parlament entbehrt der Legitimität, es hat sich in den Augen der Öffentlichkeit als Schwatzbude desavouiert.
Widerstand ist angesagt gegen die EU-Verfassung, die die
Herrschenden keinesfalls einer Volksabstimmung unterziehen wollen. Aber
auch gegenüber dieser Parlamentsfarce. Entziehen wir diesem Gremium die
Legitimität, indem wir uns an seiner Wahl nicht beteiligen!
Bei der letzten Europawahl beteiligten sich in Deutschland nur noch 45
Prozent der Wähler/innen. Schon fürchten Parlamentsabgeordnete, dass es
diesmal noch schlimmer kommen könnte. Wenn es so käme, wir hätten
nichts dagegen. Es wäre der Anlass, endlich einmal härter über dieses
Europa des Kapitals zu debattieren.
Es kann unseres Erachtens nur eine Konsequenz geben: Eine breite
politische Bewegung gegen dieses imperialistische Europa der
Wirtschaft- und Konzerninteressen muss endlich auch in Deutschland
aufgebaut werden! Wir brauchen Informationsveranstaltungen und
öffentliche Aufklärungskampagnen. Außerdem ist es ist für alle
arbeitenden Menschen, für Arbeiter/innen, Angestellte, die
Landbevölkerung wichtig, dagegen zu protestieren, dass ihre Verbände
und Gewerkschaften kritiklos die EU und die geplante Verfassung
unterstützen und ihre Mitglieder, das Volk nicht informieren, weder
über die Folgen der EU-Politik der Großmächte noch über die geplante
Verfassung.
Statt an der nutzlosen Wahl teilzunehmen fordern wir, dass die
EU-Verfassung, wie im April 2004 in Großbritannien beschlossen,
dem Volk zur Volksabstimmung vorgelegt wird.
Unsere Antwort auf diese Verfassung sind die internationale Solidarität
und der gemeinsame Klassenkampf über die Grenzen hinweg, für die
Interessen der arbeitenden Menschen, alle gemeinsam gegen das Kapital!
Boykottieren wir die Europawahl!
Volksabstimmung über die EU-Verfassung!
Nein zur EU-Verfassung!
Redaktion „Arbeit Zukunft“