Mit solchen Sprüchen hat die CSU vor den letzten Landtagswahlen
versucht, sich bei den Beamten beliebt zu machen. Zur Erinnerung: die
CSU erhielt im September letzten Jahres eine Zweidrittelmehrheit. Dies
war das erste mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine
Zweidrittelmehrheit in einem Parlament eingefahren wurde, wenngleich
die CSU wegen der niedrigen Wahlbeteiligung in absoluten Zahlen Stimmen
einbüßte. Die Gerüchte um die 42-Stundenwoche wurde den Beschäftigten
im öffentlichen Dienst spätestens bei Stoibers Regierungserklärung im
November immer mehr zur Gewissheit.
Seit kurzem steht es endgültig fest, Bayerns Beamte müssen ab 1.
September 42 Stunden pro Woche arbeiten. Arbeiter und Angestellte im
öffentlichen Dienst sollen nach dem Willen Stoibers baldmöglichst
folgen. Die Tarifverträge hierfür wurden zum 30.04.2004 von der
Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) bereits gekündigt. Für
neueingestellte Arbeiter, Angestellte und Beamte gilt also bereits ab
dem 1.Mai die 42-Stundenwoche.
Für den jahrzehntelangen Kampf um die 35-Stundenwoche ist dies ein
herber Rückschlag. Die Beamten werden nun dazu missbraucht, eine
Vorreiter- und Vorbildrolle für alle anderen zu übernehmen. Noch ist
kein neuer Tarifvertrag im öffentlichen Dienst abgeschlossen. Der
Widerstand bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst wächst.
Mehrarbeit ist Lohnraub und soll zudem etwa 5700 Stellenstreichungen
zur Folge haben. Die bayerische Staatsregierung ist in Erklärungsnot.
Dass die Mehrarbeit den Enkeln und Urenkeln dienen soll und ähnlicher
Unsinn aus den Reihen der CSU, wird selbst an den konservativen
Stammtischen Bayerns für die Staatsregierung immer schwerer
vermittelbar. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gibt vor, sich
gegen jede Mehrarbeit zu verweigern. In machtvollen Demonstrationen (s.
Artikel über Demonstrationen in München), haben Arbeiter, Angestellte
und Beamte bereits ihre Bereitschaft zu kämpfen angekündigt. Der Druck
auf ver.di ist also vorhanden, darf nicht abreißen! Besonders dicke
Luft herrscht natürlich bei den Beamten, weil die Mehrarbeit bereits in
naher Zukunft geleistet werden muss. Im Gegensatz zu den Beamten, die
vom Gesetz her ein Streikverbot eingeschüchtert hat, werden die
Arbeiter und Angestellten bereit zum Streik sein.
Die 42-Stundenwoche muss vom Tisch!