Der Personal-Verschleiß der Herrschenden wird immer größer.
Gerade noch wurde Florian Gerster aus dem Amt befördert, da schmeißt Schröder
seinen SPD-Parteivorsitz hin. Freiwillig hat er es offensichtlich nicht getan.
24% würden derzeit SPD wählen. 80% der Bevölkerung werfen
nach einer Infratest-Umfrage der Regierung vor, dass sie sich nicht „um die
Belange der kleinen Leute“ schert. Auch sein neuer Gag, Eliteuniversitäten zu
fördern, hat ihm keine Sympathien eingebracht. Rund zwei Drittel der
Bevölkerung sind dagegen (Spiegel, 6/04, S.20). Schröder hat abgewirtschaftet.
Müntefering soll den Kurs nicht ändern, aber ihn „besser erklären“. Wir
wünschen ihm viel Spaß dabei.
Die „Lichtgestalten“ der CDU/CSU, Angela Merkel und Edmund
Stoiber stehen bereit. Sie möchten gern an die Macht und versprechen: Alles
wird besser! Doch eine Mehrheit der Bevölkerung erwartet von einer
CDU/CSU/FDP-Regierung keine Verbesserung. So halten z.B. zwei Drittel der
Befragten die von diesen Parteien vorgeschlagene Steuer“reform“ für nicht
realistisch.
Es kann ja auch nicht anders sein! Wo soll eine Regierung
Arbeitsplätze herzaubern? Durch die weltweite Konkurrenz, durch rasant
voranschreitende Rationalisierung, durch die Rekrutierung von Arbeitern zu
Billigstlöhnen in aller Welt, benötigt das Kapital die Ware Arbeitskraft immer
weniger. Millionen Arbeitslose sind die Folge. Das bedeutet drastisch weniger
Einnahmen für Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Das bedeutet
immer tiefere soziale Einschnitte bei Rentnern, Arbeitslosen,
Sozialhilfeempfängern und zugleich Angriffe des Kapitals auf Löhne und
Arbeitsbedingungen. Eine Talfahrt ohne Ende, denn alle Maßnahmen verschärfen
die Krise nur. Die Kürzungen z.B. verringern den Konsum, damit den Absatz. Das
führt zu neuen Entlassungen und so weiter und so weiter. Damit steigen
unausweichlich die staatlichen Schuldenberge. Das System wird immer bankrotter
und instabiler.
Der rasche Verschleiß von Politikern ist nur Symptom der
Krankheit. Die Ursache ist das System selbst. Der Wechsel von Politikern und
Regierungen kann daher die Krankheit nicht heilen. Das Fieber wird steigen, der
Patient liegt im Siechtum. Nur eine Radikalkur kann da noch helfen! Eine neue
Gesellschaftsordnung muss her! Eine Gesellschaft, in der der technische
Fortschritt für die Menschen genutzt wird, statt gegen sie. Eine Gesellschaft,
deren oberstes Ziel nicht der Profit ist, sondern die Befriedigung der
Bedürfnisse der Menschen.