Gesundheitsreform = alles teurer, weniger Leistungen
Rentenreform = Rentensenkung
Hartz-Reform = Keine neuen Stellen, dafür Billigstlöhne, moderne
Leiharbeitersklaven und Arbeitslosengeld runter bis auf
Sozialhilfeniveau
Steuerreform = Steuererleichterungen für die Besitzenden, Steuerlast für die anderen.
Das ist in dürren Worten die Bilanz der gemeinsamen „Anstrengungen„ von
Regierung und Opposition, den Menschen das Leben in Deutschland
schwerer zu machen. Alles unter dem Motto: „Deutschland muss wieder
wettbewerbsfähig werden!“
Doch die Konkurrenten schlafen nicht. Sie kürzen auch, was das Zeug
hält. Inzwischen gibt es hoch industrialisierte Länder, wie die USA, wo
Menschen sich mit 3 Niedriglohn-Jobs knapp über Wasser halten können.
In den ärmeren Ländern bedeutet diese Niedriglohn-Konkurrenz, dass dort
Menschen oft kaum noch eine Schüssel Reis als „Lohn“ für ihre Arbeit
haben.
Der Weg geht nach unten. Die Talfahrt dieses Systems wird immer schneller!
Und die Manager des Kapitals wissen, wohin die Reise gehen soll. Zum
Jahreswechsel veröffentlichte das Handelsblatt (2.1.04) eine Umfrage
unter 1000 europäischen Managern über ihre Bewertung der
„Standortqualität“ verschiedener Länder. Deutschland schnitt dabei am
schlechtesten ab – mit der Note 3,4. Das Kapital fordert weitere
Steuersenkungen für sich (sie nennen das „Steuerreform“), noch mehr
Billiglöhne (sie nennen das „Liberalisierung des Arbeitsmarktes„),
stärkere Rentensenkungen („Rentenreform“) sowie „Umbau des Bildungs-
und Gesundheitswesens – das heißt für die Massen mehr Geld zahlen für
immer weniger Leistung.
Der Hauptgeschäftsführer Wansleben des Deutschen Industrie- und
Handelskammertages (DIHK) meinte laut Handelsblatt: „Die Politik darf
sich jetzt nicht zurücklehnen und die Erwartungen der Unternehmer
enttäuschen.„
Nein! Die Industrie darf nicht enttäuscht werden! Die Arbeiter,
Angestellten und Beamten, die Arbeitslosen, die Rentner, die Kranken,
die Schüler und Studenten jedoch dürfen immer weiter nach unten
gedrückt und enttäuscht werden!
Bemerkenswerterweise kam China bei dieser Umfrage unter Managern auf
Platz 1. In China sind nach Meinung der befragten Manager die
„Standortbedingungen„ ideal. Dort fühlt sich die Wirtschaft wohl!
Ja, so haben sie es gern: Rechtlose Menschen, kein hinderlicher
Arbeitsschutz, Millionen arbeitslose Wanderarbeiter, die für eine
Schüssel Reis schuften bis zum Umfallen, keine lästigen
Umweltschutz-Auflagen, unumschränkter Herrscher im Betrieb sein.
Die schlechte Bewertung des „Standortes“ Deutschland hinderte dieselben
Manager übrigens nicht daran, für 2004 kräftig steigende Umsätze und
Gewinne – allerdings ohne neue Arbeitsplätze – zu erwarten. Das ist nur
scheinbar ein Widerspruch. Tatsächlich steigen die Profite. Aber das
reicht dem Kapital nicht! Moderne Technik, Steigerung der Produktivität
erfordern immer höhere Investitionen pro Arbeitsplatz. Damit sinkt die
Verzinsung des eingesetzten Kapitals (Profitrate) oftmals trotz
steigender Profite. Das zwingt wieder zu neuen Investitionen, um die
Produktivität zu erhöhen und Arbeiter und Angestellte zu entlassen.
Kurzfristig erhöhen sich der Profit und auch die Verzinsung des
Kapitals. Da die Konkurrenz nicht schläft, beginnt die Runde jedoch
immer wieder von vorne. Für die arbeitenden Menschen geht es in der
Tendenz ständig bergab. Nur um die Vermehrung des Kapitals geht es in
dieser Wirtschaftordnung – nicht um die Menschen! Das zeigt das
Unternehmer-Ideal China deutlich. Das Paradies für Unternehmer ist ein
Alptraum für die von ihnen Ausgebeuteten!
Alle gemeinsam gegen Sozialabbau!
Es ist notwendig mit allen Mitteln gemeinsam gegen die Angriffe des
Kapitals anzutreten. Das Jahr 2003 hat mit der großen, weitgehend von
unten organisierten Demonstration am 1. November in Berlin gut
aufgehört. Das neue Jahr 2004 wird genügend Gelegenheiten bieten, wo
dieser vom Kapital aufgezwungene Kampf weitergehen muss. Es wird darauf
ankommen, alle Kräfte zusammenzuschließen, Spaltung zu vermeiden und
den Gruppenegoismus vieler linker Organisationen zu bekämpfen. Ohne
Gegenwehr, ohne die jahrzehntelangen Kämpfe der Arbeiterbewegung hätten
wir schon längst chinesische Zustände! Doch das ist nur ein Abwehrkampf
gegen die permanenten Verschlechterungen.
Die Mehrheit der Menschen hat die Hoffnung aufgegeben, dass es in
diesem System einmal höhere Renten, eine bessere Gesundheitsversorgung,
bessere Bildung, mehr Kindergärten, ausreichend Arbeitsplätze usw.
geben könnte. Nur wer zur herrschenden Klasse, zum Kapital, zu den
Politikern, den Managern usw. gehört, kann sich da noch berechtigte
Hoffnungen machen. Denn: Je schlechter es den Unteren geht, desto mehr
bleibt für die Oberen!
Wenn es einmal kurzfristig mit diesem System aufwärts geht, wie derzeit
mit relativ hohen Wachstumsraten in den USA, dann erstens erkauft mit
Billigstlöhnen und miesesten sozialen Bedingungen, zweitens durch
Kriegswirtschaft (Afghanistan und Irak-Krieg brachten
Milliarden-Aufträge) und drittens durch eine enorm ansteigende
Staatsverschuldung. Die nächste Krise ist damit vorprogrammiert.
So kann es nicht weitergehen!
Wenn das derzeitige Gesellschaftssystem tendenziell immer mehr nur noch
die Bedürfnisse des Kapitals und immer weniger die Bedürfnisse der
Arbeiter, Angestellten, Beamten, Bauern, Kranken, Rentner,
Arbeitslosen, Schüler, Studenten, Auszubildenden usw. erfüllen kann,
dann ist es an der Zeit, über eine Alternative nachzudenken!
Als vor 85 Jahren Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg im Auftrag der
damaligen SPD-Regierung ermordet wurden, kämpften sie für eine andere,
eine sozialistische Gesellschaft und mit ihnen Millionen in
Deutschland. Die Menschen hatten genug von einem System, dass ihnen
Krieg und Elend gebracht hatte. Ihr Ziel war eine Gesellschaft, in der
nicht die Interessen des Kapitals über allem stehen, sondern die
Bedürfnisse der Menschen, der Arbeiter. Ihr Ziel war eine Gesellschaft,
in der Arbeiter, kleine Angestellte, Bauern usw. selbst regieren und
ihr Schicksal in die Hand nehmen.
Seither haben die ersten Versuche zum Aufbau des Sozialismus in der
UdSSR, der DDR und einigen anderen Staaten gezeigt, dass es gar nicht
so einfach ist. Er ist das Einfache, was schwer zu machen ist. Der
Sozialismus wurde wütend vom Kapital angegriffen. Die Morde an Karl
Liebknecht und Rosa Luxemburg sind ein Symbol für diesen Hass und die
Gewalttätigkeit des Kapitals. Dazu war der Aufbau des Sozialismus
schwierig, weil er zuerst in rückständigen Ländern mit nur geringer
Industrialisierung siegte. Fehler und Mängel, Schwächen in der
selbstkritischen Analyse der Entwicklung führten zu einem Anwachsen von
Kräften in Partei und Gesellschaft, die nicht den Sozialismus, sondern
Posten, Macht und Privilegien wollten. Sie ergriffen die Macht und
zerstörten die Überreste des Sozialismus in einem jahrzehntelangen
qualvollen Prozess. Das hat der Arbeiterbewegung weltweit ihre klare
Orientierung geraubt und sie geschwächt.
Als schließlich diese mittlerweile entarteten Staaten zusammenbrachen,
jubelte und triumphierte der Kapitalismus. Damit war für sie eine
Barriere weg. Sie müssen nun nicht mehr beweisen, dass ihr System
„besser„ ist, sondern sie können wieder offen und ungehindert
Kapitalismus pur praktizieren. Sie dachten, die Arbeiterbewegung sei
nun endgültig am Ende.
Diese ist zwar geschwächt, doch es gibt sie! Tagtäglich leisten
Menschen Widerstand gegen Entlassungen, Sozialabbau, Bildungsmisere
usw. Dabei müssen sie viele Niederlagen einstecken. Aber sowohl Erfolge
wie auch Niederlagen entwickeln die Menschen, schärfen ihr Bewusstsein
und führen dazu, dass sie nach Alternativen suchen. Große
Demonstrationen wie am 1. November in Berlin zeigen, dass es neue
Ansätze gibt.
Eine andere Welt ist nötig!
Die Alternative des Sozialismus steht wieder auf der Tagesordnung. Der
Kapitalismus selbst zeigt, dass er langfristig keine Perspektiven mehr
bietet.
Aus den Fehlern und Schwächen des ersten Anlaufs zum Sozialismus kann
und muss gelernt werden. Die Mängel dürfen nicht schamhaft zur Seite
geschoben werden. Im Gegenteil! Sie bieten, wenn man sie richtig
aufarbeitet, reiches Material, um es das nächste Mal besser zu machen.
Einige grundlegende Dinge kann man aber jetzt schon festhalten, auch
wenn man nicht weiß, unter welchen Umständen ein neuer Anlauf zum
Sozialismus möglich wird:
- In einem hoch industrialisierten Land wie Deutschland hat die
technische Entwicklung hervorragende Mittel geschaffen, um die
Wirtschaft im Interesse der Mehrheit zu lenken und zu entwickeln. - Die ungeheure Produktivität wird, wenn sie nicht mehr den
privaten Profitinteressen dient, eine rasche Verbesserung der Lebens-
und Arbeitsbedingungen ermöglichen. - Zugleich damit entwickeln immer mehr Arbeiter/innen ihre Fähigkeiten, die Produktionsprozesse zu leiten.
- Der Weg zum Sozialismus ist kein Spaziergang. Wie die Ermordung
von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zeigt, wird das Kapital niemals
freiwillig abtreten, sondern mit allen Mitteln – auch den blutigsten –
um sein Überleben kämpfen. Wenn man heute sieht, wie für den Profit der
US-Monopole im Irak tausende Menschen sterben müssen, dann kann man
abschätzen, wie viel mehr sich das Kapital gegen sein völliges
Verschwinden wehren wird. - In einem hoch industrialisierten Land wie Deutschland kann der
Sozialismus nur erreicht werden, wenn er sich auf eine breite Mehrheit
unter den Arbeitern, Angestellten, Bauern, Jugend usw. stützt. - Der Kampf zur Verteidigung und zum Ausbau des Sozialismus darf
langfristig nicht zur Einschränkung der Demokratie im Volk führen. Denn
nur gestützt auf die Aktivität der Mehrheit können Entartung,
Bürokratisierung, Missbrauch verhindert und schließlich beseitigt
werden. - Der Sozialismus ist kein „Paradies auf Erden„, sondern eine
menschliche Gesellschaft. Es wird daher Schwächen und Mängel geben.
Sein Erhalt erfordert Arbeit, Kampf und bewusstes Handeln.
Aber der Sozialismus ist – trotz aller Schwierigkeiten – möglich und
vor allem nötig, wenn die Arbeit wieder eine Zukunft haben soll, so wie
der Titel unserer Zeitung es zum Programm macht.