Am 16., 17. und 18. November fand in Bochum der SPD-Bundesparteitag
statt, auf dem Schröder seine „Agenda 2010“ – Politik gegenüber den
Parteitagsdelegierten vertreten musste.
Die Delegierten des Parteitags applaudierten zu seiner
eineinhalbstündigen Rede 3 Minuten lang stehend. Immerhin votierten für
Schröder als Parteivorsitzenden nur 80,8% der Delegierten
gegenüber 88,6% bei den letzten Wahlen im November 2001.
„Super“minister Clement, der die schärfsten Attacken gegen die
arbeitenden Menschen im Sinne des Kapitals reitet, kam gerade noch auf
gut 60% der Stimmen.
Weit interessanter war aber, was außerhalb des von der Polizei
hermetisch abgeriegelten Kongresszentrums, in dem der Parteitag
stattfand, ablief.
Das „Bochumer Friedensplenum“, ver.di NRW, Sozialforen und
Sozialverbände der näheren Umgebung sowie die Mietervereine im
östlichen Ruhrgebiet riefen am Sonntag und Montag zu verschiedenen
Aktionen und zu einer Demonstration vom Hauptbahnhof durch die
Innenstadt zum Kongresszentrum auf. Dort fand am 17. Nov. zwischen
19:00 und 20:30 Uhr eine Kundgebung mit Rednern u.a. von attac, ver.di,
DIDF und Arbeitsloseninitiativen statt.
Ich konnte, da ich zu spät gekommen war, nicht mehr zu der Kundgebung
durchdringen, denn das Kongresszentrum war von Polizei hermetisch
abgeriegelt. Nur noch Leute, die sich ausweisen konnten, dass sie mit
dem SPD-Parteitag zu tun hatten, wurden durch die Absperrung gelassen.
Alle anderen, auch unbeteiligte Passanten, durften die Zufahrtsstraße
nicht mehr passieren.
Leider bröckelte die Kundgebung gegen Ende durch Abzug einzelner
Personen und Gruppen von Demonstranten ziemlich ab (das Wetter war
allerdings auch scheußlich und einige hatten sicher an diesem Tag schon
an mehreren Aktionen teilgenommen), so dass am Ende noch ca. 300
Teilnehmer geschlossen abmarschierten. Obwohl die Kundgebung offiziell
für beendet erklärt worden war, bildete sich noch ein mehr oder weniger
geordneter Demozug bis zurück in die Innenstadt von Bochum.
Auf der Kundgebung war von Sprechern immer wieder die Frage gerufen
worden: „Wer hat uns verraten?“ und erhielten die vielstimmige Antwort:
„Sozialdemokraten!“ Wobei sich hier für uns natürlich die Frage stellt,
wen eine Partei des Kapitals eigentlich verraten kann. Ein
SPD-Delegierter wurde von einem älteren Mann, der auch an der
Polizeiabsperrung stand, gefragt, ob er ihm erklären könne, warum er
noch in der SPD bleiben solle. Der antwortete in etwa so: „Die
Demonstranten rufen dort, wer hat uns verraten, Sozialdemokraten. Aber
wie geht es dann weiter? Wer macht uns frei: die faschistische Partei.“
Diese Sachwalter des Kapitals können sich außer ihrem Kurs gegen das
Volk nur noch die faschistische Diktatur vorstellen. Aber beides wollen
wir nicht.