12 Jahre lang hat der Riesenkonzern Daimler-Chrysler keinen Pfennig
bzw. Cent Gewerbesteuer gezahlt. Nicht das Daimler-Chrysler arm wäre.
In dieser Zeit konnte man z.B. Chrysler einverleiben und massiv
expandieren. Doch das Steuerrecht erlaubt den Großkonzernen, sich nach
Belieben arm zu rechnen. Daimler-Chrysler machte davon reichlich
Gebrauch. Dazu kassierte Daimler-Chrysler Zig-Millionen Euro staatliche
Fördergelder, nutzte die staatlich finanzierte Infrastruktur, das
staatliche Bildungswesen lieferte die nötigen Fachkräfte usw. usf. Doch
während die Arbeiter und Angestellten dies mit den von ihnen
zwangsweise abkassierten Steuern und Abgaben finanzierten, zahlte
Daimler-Chrysler nichts!
Nun tönt Daimler-Chrysler laut herum, dass der Konzern geruht, mal
wieder ein paar Millionen Gewerbesteuer auszuschütten. Die betroffenen
Gemeinden, total verarmt, sollen dankbar für dieses huldvolle Geschenk
sein. Und sie sind es. So lobte der Stuttgarter Stadtkämmerer Klaus
Lang (CDU): „Wir freuen uns über diese Ankündigung, gerade in der
gegenwärtig so schwierigen Finanzlage der Kommunen ist dies eine
ausgesprochen gute Nachricht.„ Sindelfingen, eine der ehemals reichsten
Kommunen mit einem riesigen Daimler-Werk, ist mittlerweile so verarmt,
dass Straßen und Einrichtungen verfallen. Nun jubelt man über den
Geldsegen.
Doch die tolle Nachricht hat einen Hintergrund. Daimler-Chrysler hat
seine Bilanzen nicht ohne Hintergedanken so gedreht, dass nun Steuern
fällig werden. Mit der Ankündigung der Steuerzahlung ließ
Daimler-Chrysler verlauten, dass „die Politik (dies) im Rahmen das
laufenden Gesetzgebungsverfahrens zur Finanzreform für die Gemeinden
berücksichtigen„ (Stuttgarter Zeitung, 23.10.03) solle.
Daimler-Chrysler will verhindern, dass einige Schlupflöcher für
Bilanztricks (Verrechnung von Verlustvorträgen) geschlossen werden. Es
fordert sogar eine Steuersenkung: „Die vom Ertrag unabhängigen Elemente
der Steuer, die aus der Gewerbesteuer eine ‚Großunternehmenssteuer’
gemacht hätten, müssten abgebaut und dürften nicht ausgeweitet werden„.
(StZ, 23.10.03) So klagt Daimler-Chrysler Gesetze zu seinem Nutzen ein.
Die Frechheit der Unternehmer-Demagogie ist unglaublich: 12 Jahre zahlt
man keine Steuern und dann bezeichnet man die Steuer, die man ja
überhaupt nicht gezahlt hat, als „Großunternehmenssteuer“!
Der ganze Vorgang ist entlarvend. Zum einen zeigt er, in welch dreister
Weise das Großkapital seine wirtschaftliche Macht benutzt, um die
gesellschaftlichen Verhältnisse zu seinem Nutzen zu gestalten.
Zuckerbrot und Peitsche! Zum anderen zeigt sich deutlich, wie die
derzeitigen Verhältnisse sind. Da kann sich ein Großkonzern wie
Daimler-Chrysler seine Steuern ganz nach seinen Interessen
zusammenrechnen, 12 Jahre nichts zahlen, dann mal ein bisschen auf den
Tisch legen. Es zeigt, dass dieser Staat und auch seine Steuergesetze
für das Kapital gemacht sind. Das Volk darf brav zahlen – bis es
endlich gegen das Kapital aufsteht!