Der Skandal zieht Kreise!
„Arbeit Zukunft“ Nr. 3 nannte die Sache beim Namen. „Der
Streikabbruch im Osten – ein Skandal!“.Sofort protestierten wir dagegen,
dass Klaus Zwickel „Haltet den Dieb schreit“ – wie ein Dieb,
der seiner Ergreifung entgehen will.
Denn Klaus Zwickel hat Streikbruch begangen. Er hat den Streik in einer
der wichtigsten Fragen der Gewerkschaftsbewegung gebrochen. Die weitere
Arbeitszeitverkürzung. Er vor allem hat Rechenschaft abzulegen, nicht
nur Düvel und Peters. Wir sehen das nicht alleine so! Zwei Beispiele:
Der Betriebsratsvorsitzende von Opel Bochum Dietmar Hahn und sein Stellvertreter
Rainer Einenkel fragen in einem offenen Brief:
„Warum hat der IG Metall-Vorsitzende Zwickel bereits während
des Streikes dem Bundeskanzler zugesichert, der Streik werde unverzüglich
beendet?
Warum wurde während des Streikes öffentlich der Abbruch des
Streikes gefordert und eine Diskussion über die richtige Streiktaktik
losgetreten?
Warum wurde öffentlich die Ablösung und der Rücktritt von
Gewerkschaftern gefordert, bevor der Streik beendet war bzw. eine Aufarbeitung
stattgefunden?“ (Quelle: www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/tarif03/igm/opelbochum2.pdf
).
Diesen Fragen kann man sich nur anschließen. Hier hat der IG Metall-Vorstand
Rede und Antwort zu stehen, nicht etwa und schon gar nicht in erster Linie
Jürgen Peters!
Die Jugendvertretung von Opel Bochum protestierte mit einem Brief an
Klaus Zwickel gegen das Vorgehen der IG Metall-Führung und speziell
gegen den Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klaus Franz (vgl.: www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/tarif03/igm/jugendopelbo.html
). Dieser hatte schon Tage vor Zwickels Entscheidung den Streikabbruch
öffentlich gefordert. Heute ist eine ganze Seilschaft von Betriebsratsfürsten
an der Verteidigung der Zwickel-Politik beteiligt! Klemm und Lense von
DaimlerChrysler, Hück von Porsche etc.
In der IG Metall geht es heute aber nicht in erster Linie um Namen, nicht
um Personen, nicht um Führer. Es geht nicht um Jürgen Peters
oder Bertold Huber, der sich so gekonnt ziert. Es geht darum, ob der von
Zwickel eingeschlagene Kurs Generallinie wird oder nicht.
Es geht darum, ob in der IG Metall weiter eine kämpferische Gewerkschaftsarbeit
machbar ist oder ob das „Zukunftsmanifest“ Offensive 2010 allein
den Kurs angibt, ein Manifest der Aufgabe wichtiger Positionen und der
so genannten Reformer um Zwickel. Ein Kernpunkt: Keinesfalls soll eine
weitere Arbeitszeitverkürzung für alle zum Thema gemacht werden!
Wir sind immer für Arbeitszeitverkürzung für alle!
Die Frage der Arbeitszeitverkürzung ist zentral. Es geht hier nicht
darum, diese Frage jetzt und heute, auf Biegen und Brechen zum Thema für
den Tageskampf zu machen, wenn viele Kolleg/innen das nicht wollen. Es
darum, offensiv die Debatte darüber zu führen. Es geht um die
grundsätzliche Position. Wir sind immer für Arbeitszeitverkürzung
bei vollem Lohnausgleich für alle! Sie ist ein Markenzeichen für
klassenkämpferische Politik. Es geht nicht um Tradition, es geht
um die Zukunft. Die Verkürzung der Arbeitszeit für alle, die
Erhöhung des Entgelts – alles ist nur machbar im möglichst geschlossen,
möglichst gemeinsamen, solidarischen Kampf gegen das Kapital. Dieser
gemeinsame Kampf wurde in der IG Metallführung unter Zwickel immer
offener bekämpft:
Bündnis für Arbeit – in Wirklichkeit ein billiger Vorwand für
Lohnsenkung, Flexibilisierung, schleichende Arbeitszeitverlängerung,
Ausweitung der Leiharbeit und der prekären Arbeitsverhältnisse.
Wer nicht an Gedächtnisschwund leidet, wird wissen, dass diese verhängnisvolle
Politik von Klaus Zwickel genauso eigenmächtig begonnen wurde, gegen
Vorstand und Gewerkschaftstag, wie der Streikabbruch im Osten!
Klaus Zwickel steht für die Politik, die die Mitglieder in den Betrieben
vollends entmachtet, um die letzten Reste von Beteiligung brachte. Höhepunkt:
Zwickels Streikabbruch. Die Jugendvertretung von Opel Bochum bringt´s
auf den Punkt:
„Weder Klaus Zwickel noch die diversen Gesamtbetriebsräte haben
die Gewerkschaftsbasis und die Belegschaften vor ihrer Entscheidung überhaupt
einmal angehört. Ist es für euch eher verpflichtend, was Gerhard
Schröder zu unserer Gewerkschaftspolitik meint? Damit verstößt
ihr gegen jede Demokratie und Überparteilichkeit in unserer Gewerkschaft
IG Metall!“(Protestbrief der Jugendvertretung an IG-Metall-Vorstand
Klaus Zwickel, Quelle: siehe oben).
So ist es, dem ist kaum etwas hinzuzufügen!
Es geht um gesellschaftliche Ziele!
Für die gesellschaftlichen Ziele der Gewerkschaften :
- Weitere Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und Normalarbeitstag
- Lohnerhöhungen
- Verbesserung der Arbeitsbedingungen
- Qualifikation der Jugend und aller Arbeitenden und Arbeitslosen
- Verbesserung der sozialen Bedingungen
und zwar für alle Menschen, die von Arbeit leben müssen, wird
es nach dem Streikabbruch noch schwerer werden. Das alles geht nur auf
Kosten des Kapitals. Aber die Gewerkschaftsführung gibt dem Kapital
Recht!
Der Irrwitz aber wird von der Gegenseite zur öffentlichen Meinung
hochgepusht! Wir sollen länger arbeiten! Wir sollen Lohnverzicht
üben! Jeder in einem Betrieb Arbeitende weiß:
Die alltägliche Rationalisierung kostet jede Menge Arbeitsplätze.
Aber die Arbeitszeit soll verlängert werden, so will es das Kapital.
Moderne Arbeitsorganisation kostet weitere Arbeitsplätze, aber die
Arbeitszeit soll verlängert werden, so will es das Kapital!
Schafft ein Betrieb wegen erfolgreicher Kostensenkung einen „unternehmerischen
Erfolg“ und schafft tatsächlich ein paar Arbeitsplätze,
geht ein anderer, nicht so profitabler Betrieb bald danach Pleite, wird
aufgekauft oder wird fusioniert. Und das kostet mehr Arbeitsplätze.
Aber wir sollen Kosten senken, sprich auf Lohn verzichten, so will es
das Kapital!
Lohnsenkung spielt dem Kapital die Mittel für weitere Rationalisierung
in die Hände – der moderne kapitalistische Teufelskreis! Und wir
sollen dabei mitmachen??
Der Kampf innerhalb der IG Metall geht darum, ob der Kampf gegen den
kapitalistischen Irrsinn aufgegeben wird, mehr oder weniger offiziell,
oder ob klassenkämpferische Gewerkschaftsarbeit möglich ist.
Ob Streiks solidarisch gemeinsam begonnen, bestritten und beendet werden,
oder nach Managermanier von großen Zampanos angeleiert, abgebrochen
oder niedergemacht werden können, wobei die Mitglieder nur noch nach
deren Pfeife tanzen sollen.
Der vorgezogene Gewerkschaftstag wird diese Debatte nicht führen
können. Hier sollen die Vorstandswahlen vorgezogen werden, die inhaltliche
Debatte soll später kommen. Dies ist ein Manöver, um die Positionen
der Zwickelschen Reformer zu retten! Sie sind schwer unter Druck geraten
durch die Debatte der letzten Tage. Zwickel wird geradezu drohend. Den
Vorstandsmitgliedern, die am 23. Juli den Plan mit der vorgezogenen Vorstandswahl
und einen noch zu findenden Kandidatenvorschlag absegnen sollen, sagt
er öffentlich: „Wer sich widersetzt, macht deutlich, dass er
blockiert, und das aus durchsichtigen machtpolitischen Gründen.“
(Stuttgarter Zeitung 15.07.03). Wer verfolgt hier durchsichtige machtpolitische
Ziele?
Der Plan ist durchsichtig. Ehe der Gewerkschaftstag inhaltliche Beschlüsse
fassen kann, sollen die Personalfragen bereits entschieden sein.
Deshalb ist es wichtig, dass überall außerordentliche Delegiertenversammlungen
stattfinden! Nur hier können die Mitglieder, kann die Basis überhaupt
noch Einfluss nehmen! Das ist eine Aufgabe für alle kämpferischen
Gewerkschafter/innen und Vertrauensleute., Vertrauensleutekörper
und Mitgliederversammlungen!
Streiten wir also gemeinsam für die zentralen gewerkschaftlichen
Ziele
Für weitere Arbeitszeitverkürzung für alle bei vollem Lohnaausgleich!
für die Verteidigung und Erhöhung der Löhne
gegen die Harzgesetze, gegen Sozialabbau und Schröders Agende 2010!
Leisten wir heute Überzeugungsarbeit, damit wir morgen alle gemeinsam
gegen das Kapital kämpfen!
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