Eine Welle von „Reformen“ schwappt über die arbeitenden
Menschen. „Reform“ heißt im Klartest Kürzung! Und
immer reicht es nicht! Die nächsten Kürzungswellen folgen in
immer rascherer Abfolge.
Mit dem neuesten Haushaltsentwurf werden die Arbeiter und Angestellten
kräftig zur Kasse gebeten:
- Abschaffung der Eigenheimzulage = 10 Mrd. Euro weniger.
- Kürzung der Entfernungspauschale = 1,2 Mrd. Euro weniger.
- Kürzung der Steinkohlenhilfe = 5,5 Mrd. Euro weniger.
- Erhöhung der Eigenanteile älterer Landwirte an ihrer Krankenversicherung
= 0,28 Mrd. Euro weniger. - Niedrigere Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld = 0,2 Mrd. Euro
weniger. - Abschaffung der Wohnungsbauprämie für Bausparverträge
= 0,5 Mrd. Euro weniger. - Kürzung der Entlassungsgelder für Wehr- und Zivildienstleistende.
Höhe unbekannt. - Kürzung des Weihnachtsgeldes und Abschaffung des Urlaubsgeldes
für Beamte = 0,5 Mrd. Euro weniger. - Erhöhung des Krankenkassenbeitrages der Rentner auf 53% = 1
Mrd. Euro weniger. - Einführung eines „Nachhaltigkeitsfaktors“ bei der
Rente = 1 Mrd. Euro weniger. - Verschiebung der Rentenerhöhung um ein halbes Jahr.
Hinzu
kommen die drastischen Einschnitte durch das Hartz-Konzept die Schritt
für Schritt umgesetzt werden. Die „Gesundheitsreform“,
die gerade vom „Traumpaar“ Schröder-Merkel ausgehandelt
wird, bringt weitere Einschnitte. Eine vorgezogene Steuerreform würde
dagegen massive Entlastungen für die Besserverdienenden bedeuten
– siehe Kasten. Finanziert wird sie durch weitere Kürzungen im Sozialbereich.
Gewerkschaftsführungen stellen den Kampf ein!
Nach ersten Protesten gegen die Agenda 2010, die für viele Gewerkschafts-Mitglieder
nur einen Anfang für weitere Kämpfe darstellten, hat DGB-Chef
Sommer Ende Juni nach einem Gespräch mit Schröder verkündet,
dass die „Reformen“ der Agenda 2010 „von den Gewerkschaften
prinzipiell nicht mehr bestritten werden“ (Stgt. Ztg.. 28.6.03).
„Die Gewerkschaften hätten die politischen Realitäten zur
Kenntnis genommen“, meinte er weiter. Das ist eine Verhöhnung
der Millionen Gewerkschaftsmitglieder, die durch die SPD-CDU-Grünen-Reformen
ausgeplündert und beraubt werden.
Die politischen Realitäten zeigen, dass das Kapital ungebremst angreift
und Gegenwehr bitter nötig ist.
Widerstand organisieren!
Doch Sommer und auch Zwickel, der zuvor schon den Widerstand der IG Metall
für beendet erklärt hatte, sprechen nicht für die Gewerkschaftsbewegung.
An der Basis und bei einer Reihe fortschrittlicher Funktionäre gibt
es Widerstand! Insbesondere in ver.di, aber auch in anderen Gewerkschaften
wie der IGM, der IG BAU usw. gibt es Proteste und Aktionen. Gerade die
Kolleg/innen, die am meisten von den zunehmenden Kürzungen und Privatisierungen
im Gesundheitssektor, im sozialen Bereich, im öffentlichen Dienst
usw. betroffen sind, wehren sich. An einzelnen Orten gibt es Verbindungen
zu anderen fortschrittlichen Organisationen, die gegen die Globalisierung
und ihre Folgen wie Privatisierungen auftreten.
Hier bietet sich ein breites Feld für gemeinsames, solidarisches
Handeln. Auch wenn es in dieser Bewegung Illusionen und Unklarheiten gibt,
ist dies kein Hinderungsgrund. Die gemeinsamen Ziele, der gemeinsame Kampf
müssen im Vordergrund stehen. Differenzen können in geduldiger
Auseinandersetzung und durch die Erfahrungen, die in der gemeinsamen Aktion
gesammelt werden, abgebaut werden. Dabei treten wir für möglichst
breite Aktionen und für den Zusammenschluss aller Betroffenen ein.
Denn nur gemeinsam sind wir stark!
Alle gemeinsam gegen das Kapital!