Mit einer Mitgliederzahl von knapp 5,7 Millionen hat der DGB in seinen 8 Mitgliedsgewerkschaften ein großes Potential an Wählerstimmen in sich vereinigt. Dieses Potential möchten die Gewerkschaftsbürokratie natürlich nicht liegen lassen. Deshalb hält sie eine Kiste voller Wahleinschätzungen und Instrumenten, vollgepackt mit sozialdemokratischen Argumenten, für ihre Mitglieder und die weiteren […]
Wahl vorbei – Kampf geht weiter!
Mit der höchsten Wahlbeteiligung seit 1990 fand der Wahlkampf seinen Abschluss. Darin zeigt sich, wie wichtig den Menschen diese Wahl war, wie viele Hoffnungen oder auch Verzweiflung sie an die Wahlurnen getrieben hat. Die Ergebnisse sind bekannt. CDU/CSU erhielten 28,6%. Trotz der katastrophalen Ampel konnten sie ihr Ergebnis nur um […]
Tarifkampf im öffentlichen Dienst – Ver.di kündigt weitere Streiks an
Am 17. und 18. Februar fand die 2. Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen statt. Sie ging ohne Ergebnis zu Ende. Der Forderung der Gewerkschaft Ver.di von 8% Gehaltserhöhung, mindestens 350,- € sowie zusätzlich drei freie Tage kamen die Vertreter der Arbeitgeber-Verbände in keinem Punkt entgegen. […]
Donald Trump im Weißen Haus steigert die Aggressivität des US-Imperialismus
Erklärung der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen Die ersten Maßnahmen, die Donald Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten ergriffen hat, erschüttern die internationale und innenpolitische Szene in seinem eigenen Land. In verschiedenen Bereichen und Teilen der Welt ist man zu Recht besorgt, dass die […]
Unter Polizeirepression: Couragierte junge Welt lässt UN-Diplomatin zu Palästina sprechen!
Foto: Polizei in den Räumen der jungen Welt; für die Fotos bedanken wir uns bei der jungen Welt Unter skandalös repressiven Umständen stellte die Tageszeitung junge Welt (jW) ihre eigenen Räume am 18.2.25 der UN-Sonderberichterstatterin für Palästina und Gaza, Francesca Albanese, zur Verfügung. Zuvor hatten nach politischem Druck und Antisemitismus-Anschuldigungen […]
Verhaftungswelle in der Türkei
In der Türkei nehmen die Repressionen und Verhaftungen des autoritären Erdoğan-Regimes gegen Oppositionsparteien, Gewerkschafter, Intellektuelle und Journalisten weiter zu. Die seit Wochen andauernden Einschüchterungsmaßnahmen gegen Gewerkschafter, Journalisten und Oppositionspolitiker haben sich am 18. Februar weiter verschärft. Bei Hausdurchsuchungen in zehn verschiedenen Städten, darunter auch Istanbul, wurden 52 Personen festgenommen, darunter Politiker, Künstler und Journalisten, […]
München: Tausende gegen Krieg und Aufrüstung!
Wie jedes Jahr fand auch dieses Jahr im Februar die „Münchner Sicherheitskonferenz“ – die Bezeichnung NATO taucht seit etlichen Jahren offiziell nicht mehr auf – im Hotel „Bayerischer Hof“ in München statt. Sie ist ein Treffen von hochrangigen Militärs der NATO-Staaten, führenden Politikern und Rüstungslobbyisten, die es sich in der […]
Amokfahrt von München – Solidarität mit den verdi-Kolleg/innen!
Am Donnerstag, dem 13. Februar fuhr ein PKW mit hoher Geschwindigkeit in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft ver.di, der auf dem Weg zu einer Streikkundgebung war. 28 Menschen wurden verletzt, einige davon schwer. Auch Kinder sind unter den Opfern. Der tatverdächtige Fahrer ist ein 24-jähriger Afghane, der als unbegleiteter Minderjähriger nach […]
Folter in deutschem Gefängnis
“Die Würde des Menschen ist unantastbar…“ So steht es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Die Realität sieht allerdings anders aus, zum Beispiel in der JVA Gablingen bei Augsburg. Unter der Überschrift „Protokoll des Grauens“ schreibt die Augsburger Allgemeine: „Der Bericht der „Anti-Folter-Kommission“ belegt massive Mängel in der JVA Gablingen. Es […]
Türkei: Werktätige fordern ihre Rechte ein, Proteste werden verboten und Gewerkschafter verhaftet
In der türkischen Provinz Gaziantep kämpfen Beschäftigte in der Industriezone Başpınar, in mehr als 20 Fabriken gegen Hungerlöhne und für mehr Rechte im Betrieb. Die Fabrikbesitzer versuchen, den Widerstand zu beenden, indem sie den Arbeitern mit Entlassung drohen. Die Arbeitgeber haben mit Unterstützung des Staates ein Verbot der Proteste gefordert. […]